Wandel und Probleme von politischen und wirtschaftlichen Strukturen im vereinigten Deutschland

 

 

Ki-whang Yun*1)

 

 

 

Einleitung

 

Elf Jahre nach dem Fall der Mauer am 9.November 1989 und zehn Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 reißt die Diskussion um den Stand der deutschen Einheit nicht ab. Wie weit haben sich die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Ost und West erfüllt? Die Euphorie der Jahre 1989/90 ist einer Alarmstimmung gewichen. Die Umwälzungen erfolgen in so kurzer Zeitspanne, dass die Verarbeitungskapazität einer Generation fast überfordert ist. Viele Bürger sorgen sich um die Leistungsfähigkeit des politischen Systems. Sie zweifeln, ob es Deutschland gelingen wird, die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass es den internationlen Veränderungen gewachsen ist. Und doch ist die Vereinigung Deutschlands eine Erfolgsgeschichte: Es war eine friedliche Vereinigung, es gibt keine separatistischen Tendenzen. Deutschland wurde kein internationaler Problemfall. Und doch ist die innere Einheit noch nicht erreicht. R. Schröder, Professor für Theologie an der Humboldt Universität in Berlin stellt die Frage, die heute viele in Deutschland stellen: ,Wann ist die deutsche Einheit vollendet?, Und er nennt zwei Bedingungen: ,wenn wir mit den Ost-West-Unterschieden so gelassen umgehen können wie mit den Nord-Süd-Unterschieden und wenn wir uns so aneinander gewöhnt haben, dass wir eine gemeinsame Geschichte erzählen können, auch von den zurückliegenden fünfzig Jahren., 2)

In dieser Arbeit sollen einige Aspekte der Veränderungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht in Deutschland seit der Vereinigung angesprochen und dabei augment *eigwerden, dass die Bezeichnung ,friedliche Revolution, zur Kennzeichnung des Wandels durchaus berechtigt ist.

 

 

I. Veränderung politischer Strukturen

 

1. Änderungen des Grundgesetzes

 

 1.1 Verfassungsentwurf des ,Runden Tisches,

 

Mit der friedlichen Revolution wurde in der DDR das politische System des sozialistischen Staates überwunden. ,Freiheitsliebe, Zivilcourage und Friedfertigkeit - das waren die Kräfte, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben., 3) Die Mehrzahl der Bürger der DDR waren mit der Übernahme des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland einverstanden. Es gab auch andere Positionen, wie das Zitat von Egon Krenz zeigt: ,Dass die Einigung (...) zu einer simplen Ostausdehnung der Bundesrepublik verkommen (ist), (ist) letztlich auch deren Schaden, denn es (hat) in der DDR ja nicht nur Schlechtes gegeben, sondern auch Modernes, Nachahmens- und Bewahrenswertes. Ich bin übrigens der festen Überzeugung (...), wenn in der Bundesrepublik Männer wie Wehner, Brandt, Mischnik oder Strauß das Sagen gehabt hätten, wäre auch ein anderer Weg der Einigung möglich gewesen, der beiden Seiten gerechter geworden wäre., 4) Der Wunsch, Änderungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, war bei vielen in Ost und West vorhanden.

Am 7.12.89 begannen in Ostberlin die Gespräche am ,Runden Tisch,. Dieser wurde als ,vorparlamentarische Kontrolle gegenüber den alten Kräften in der DDR gebildet. Er ebnete den Weg für eine friedliche Lösung zum Übergang in die Demokratie., 5) Folgende Parteien und Organisationen nahmen daran teil: Initiative ,Vereinigte Linke,, Bürgerbewegung ,Demokratie Jetzt,, Bürgerbewegung ,Neues Forum,, Grüne Partei ,Initiative Frieden und Menschenrechte,, Grüne Liga, bäuerlicher unabhängiger Frauenverband, Partei ,Demokratischer Aufbruch,, sowie alte Parteien und Organisationen.

Der ,Runde Tisch, verabschiedete am 12.3.1990 einen Verfassungsentwurf, in den die Erfahrungen der friedlichen Revolution sowie erwünschte und für erforderlich gehaltene Verbesserungen des Grundgesetzes in Richtung verbesserte Mitbestimmung der Bürger und stärkere Betonung sozialer Grundrechte eingingen. ,Die Verfassung versteht sich als 'wechselseitiges Versprechen von Bürgern', die sich zu einer 'Zivilgesellschaft' zusammengefunden haben:

- Konkretisierung der Bürger- und Menschenrechte durch die Gleichheitsbetonung         und die Betonung     des Schutzes von Minderheiten;

- Betonung der sozialen Grundrechte, zum Beispiel des Rechtes auf Arbeit und      Arbeitsförderung, des     Rechtes auf Wohnung, des Rechtes auf gleichen und         unentgeltlichen Zugang zu     Bildungseinrichtungen.

- Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen werden unter den besonderen Schutz      der Verfassung      gestellt;

- Forderung nach einer staatlichen Parteienfinanzierung, bei der die Bürger aber      insofern      Mitbestimmungsrechte haben, als sie gleichzeitig mit der Wahl ihr         Votum darüber abgeben      können, welcher der Parteien nach ihrer Meinung          Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden      sollten;

- Die Eigentumsverhältnisse in der DDR sind nach diesem Verfassungsentwurf      'irreversibel'      (unumkehrbar, nicht anfechtbar), und die volkseigenen Betriebe       sollen den Betriebsmitgliedern zur      persönlichen Nutzung übergeben werden;

- Die Gemeinwirtschaft wird stark betont und es existiert ein Aussperrungsverbot       im Arbeitskampf., 6)

  Die Regelungen des Grundgesetzes bezüglich Bundespräsident, Bundeskanzler,      Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat und Föderalismus wurden         grundsätzlich     übernommen.

 

  1.2 Vereinigungsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

 

Der Parlamentarische Rat in Bonn 1949 wollte mit der Bezeichnung ,Grundgesetz, zum Ausdruck bringen, dass ,diese Verfassung nicht eine endgültige rechtliche Ordnung für einen Staat 'im vollen und strengen Sinn des Wortes' schaffen sollte. Kein eigener westdeutscher Staat, sondern nur ein zeitliches und räumliches - nicht aber strukturelles - Provisorium sollte begründet werden. Es galt, 'für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben', bis die 'Einheit und Freiheit Deutschlands' in freier Selbstbestimmung vollendet sei. Eine besondere Möglichkeit zur Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands sah Art. 23 Satz 2 GG vor. Danach war das Grundgesetz 'in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen' ,. 7) Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG am 3.10.1990 wurden die fünf Länder Ostdeutschlands Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigung machte Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Diese sind im ,Zwei-plus-Vier,-Vertrag verbindlich vereinbart worden und im Einigungsvertrag enthalten, der am 20.9.1990 von der Volkskammer und vom Bundestag und am 21.9.1990 vom Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wurde.

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes betrafen die Präambel, in der nun festgehalten wird, dass die Deutschen in den 16 Bundesländern ,die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet, haben und dass das Grundgesetz nun ,für das gesamte Deutsche Volk, gilt. Der bisherige Art. 23 GG, die die Möglichkeit des Beitritts 'anderer Teile Deutschlands' zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vorsah, wurde aufgehoben. Es gibt keine ,Teile Deutschlands, mehr, die mit einfachem Gesetz dem Bundesgebiet beitreten können. Aus dem Art. 146 GG wurde folgerichtig der Wiedervereinigungsauftrag gestrichen. Da das Grundgesetz ,nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,, verlor es seinen bisherigen Übergangscharakter. ,Mit der Streichung des Wiedervereinigungsgebots und der Beitrittsklausel wird die jetzige territoriale Vollständigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit ein neuer Deutschlandbegriff proklamiert: Die Summe der Territorien der jetzigen Bundesländer ist das ganze Deutschland., 8)

Verändert wurde Art. 51 Abs. 2 GG, der die Stimmenverteilung im Bundesrat regelt. Bundesländer mit mehr als 7 Mio. Einwohner erhielten sechs statt bisher fünf Stimmen im Bundesrat. ,Nach dem alten Art. 51 Abs. 2 GG wäre nämlich jedes der fünf neuen Länder, die zwischen 2 und 4 Mio. Einwohner haben, im Bundesrat mit vier Stimmen vertreten gewesen, dessen Gesamtzahl sich auf 65 Stimmen erhöht hätte, so dass die neuen Länder mit insgesamt 20 Stimmen das gleiche Stimmenvolumen wie die vier großen alten Bundesländer gehabt hätten. Letztere hätten damit die verfassungsrechtliche Sperrminorität von einem Drittel der Bundesratsstimmen verloren; eine Sperrminorität hätten aber die neuen Bundesländer unter Einschluss von Berlin (24) erhalten. Hinzu kommt, dass die neuen Länder insgesamt nur knapp die Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens und die Wirtschaftskraft Hessens besitzen., 9) Die vier großen Bundesländer behielten mit nun je sechs Stimmen ihre Sperrminorität im Bundesrat, der nunmehr 68 Mitglieder hat. Auch die fünf neuen Bundesländer haben zusammen mit Berlin oder einem anderen ,mittleren, Bundesland eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderung.

Aufgrund des neuen Artikel 143 GG waren Abweichungen von Bestimmungen des Grundgesetzes bis zum 31.12.92 bzw. von besonders aufgeführten Bestimmungen, z.B. Verhältnis Bund/Länder, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzwesen, bis 31.12.95 zulässig. Damit wollte man auf die besonderen und unterschiedlichen Verhältnisse der neuen Bundesländer Rücksicht nehmen. Die schwierigen Eigentums- und Vermögensfragen erhielten in den Art. 135 a Abs. 2 und 143 Abs. 3 GG eine grundsätzliche Regelung.

 

  1.3 Die Vorschläge der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat

 

Auch in der alten Bundesrepublik wurden Forderungen laut, Defizite und Fehlentwicklungen des Grundgesetzes zu diskutieren und zu korrigieren, insbesondere auch den ,Geburtsfehler, des Grundgesetzes, der darin gesehen wird, dass es nie vom Volk beschlossen worden ist. Viele Bürger wünschten sich einen Volksentscheid über eine geänderte Verfassung. Die politischen Parteien und Interessengruppen diskutierten nach der Vereinigung ihre Vorstellungen von grundsätzlichen Veränderungen der politischen Ordnung in Deutschland. So forderte die SPD die Formulierung von Staatszielen, wie Datenschutz, Recht auf Wohnung, Recht auf Arbeit, Sicherung der Umwelt. Sie verlangte die Ergänzung des Grundgesetzes durch plebiszitäre Elemente wie die Volksinitiative zur Gesetzgebung und den Volksentscheid. Minderheitenschutz, Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn sollten besonders erwähnt werden.

Mehr plebiszitäre Elemente, den Minderheitenschutz und den Tierschutz wollten sowohl die Grünen/Bündnis 90 als auch die FDP ins Grundgesetz aufnehmen.

Da einer Änderung des Grundgesetzes zwei Drittel des Bundestags und zwei Drittel des Bundesrats zustimmen müssen, konstituierte sich am 16.01.1992 die Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Verfassungsänderung. Die Gesetzesnovelle vom 27.10.94 orientierte sich an den Vorschlägen dieser Kommission, die zu folgenden Ergebnissen kam:

- Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und               Männern; keine      Benachteiligung wegen Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG)

- Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen       Ordnung durch den     Staat (Art. 20 a GG)

- Sicherung der finanziellen Eigenverantwortung im Rahmen der kommunalen         Selbstverwaltung     (Zusatz zu Art. 28 Abs. 2 GG)

- Recht der Bundesländer, ihre jeweiligen Landesgrenzen durch Staatsvertrag         neu zu regeln (Art. 29     Abs. 8 GG)

- Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg durch Vereinbarung der          beiden Länder und     unter Beteiligung der Wahlberechtigten (Art. 118 a GG),        speziell für Berlin und Brandenburg (Am     5.5.1996 lehnten die Bürger von          Berlin und Brandenburg in einem Volksentscheid den     Zusammenschluss ab.)

- Der Bund erhält weitere Gesetzgebungskompetenzen, z.B. im Bereich der            Gentechnologie (Art.     73 GG)

- Der Begriff der 'Konkurrierenden Gesetzgebung' wird zugunsten der Länder        verändert, die damit     zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen erhalten (Art. 74       GG); auch erhalten die Länder verstärkte     Rechte bei sozialen Versicherungsträgern               (Art. 87 GG)., 10)

 

Die Änderungen des Grundgesetzes wurden mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung wurde nicht durchgeführt.

 

2. Das Parteiensystem im vereinigten Deutschland

 

  2.1 Die Schaffung eines gesamtdeutschen Parteiensystems

 

Vor der Vereinigung bestand das Parteiensystem in der DDR aus der SED und vier Blockparteien (LDPD, CDU, NDPD, DBD). Die SED war die ,Staatspartei, und hatte die politische Vorherrschaft inne. Zusammen mit den westdeutschen Parteien haben drei Gruppen von Parteien 1990 die Entwicklung eines gesamtdeutschen Parteiensystems beeinflusst: die Bürgerrechtsgruppen, die Sozialdemokratische Partei in der DDR und die Blockparteien.

Bürgerrechtsgruppen wie z.B. ,Neues Forum,, ,Demokratie Jetzt,, ,Initiative Frieden und Menschenrechte,, leisteten einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der DDR. Ein Teil der Mitglieder und Anhänger gründeten im Frühjahr 1990 die parteiähnliche Organisation das Bündnis 90, aus der im September 1991 die Partei ,Bündnis 90, wurde, die im Mai 1993 mit den Grünen fusionierte.

Von den 1989/91 in der DDR gegründeten Parteien waren zwei von Bedeutung: die Sozialdemokratische Partei und die DSU (Deutsche Soziale Union), die bis 1993 von der CSU in Bayern unterstützt wurde. Die Blockparteien traten im Dezember 1989 aus dem ,Demokratischen Block, aus; als Nachfolgepartei der SED entstand 1990 die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus).

Im Wahlkampf zur Volkskammer 1990 wurden die Parteien in der DDR von den befreundeten Parteien im Westen tatkräftig unterstützt: ,Ein Wahlbündnis dreier liberaler Parteien (,Bund Freier Demokraten,) wurde unter der Schirmherrschaft der FDP ins Leben gerufen. Die ,Allianz für Deutschland,, die Unterstützung von der CDU und CSU in der Bundesrepublik Deutschland bekam, war ein Bündnis zwischen der Ost-CDU, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs. Die SPD der DDR bekam finanzielle und organisatorische Hilfe von der SPD in Westdeutschland. Nur die Grünen in Westdeutschland hielten sich zurück.Sie wollten die Selbständigkeit der ostdeutschen Grünen anerkennen und respektieren.,11)

Die Wahl im März 1990 konnte die ,Allianz für Deutschland, mit über 48 % für sich entscheiden. Als die Wiedervereinigung Deutschlands beschlossene Sache war, ,war die Schaffung vereinigter Parteien politisch notwendig. Fusionsprozesse wurden schnell in Gang gesetzt. Im August 1990 fusionierten die Liberalen in Hannover, Ende September die ost- und westdeutschen Sozialdemokraten in Berlin und am 1. Oktober die CDU des Westens und des Ostens in Hamburg. Die Grünen der alten und neuen Länder haben eine gemeinsame Partei direkt nach der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 geschaffen., 12)

Die Fusionen waren jedoch mit Problemen verbunden. So gab es in der CDU Spannungen zwischen sog. ,Blockflöten, und den neuen Mitgliedern und Unmut an der Dominanz der ,alten Garde,. Ähnliche Probleme hat auch die FDP. Die SPD verfügte über keine ,Blockpartei, als Partner und damit über keine organisatorischen Netzwerke; auch fehlt es ihr in den neuen Bundesländern an der traditionellen Verankerung bei der Arbeiterschaft.

 

  2.2 Das gewandelte gesamtdeutsche Parteiensystem

 

Das Parteiensystem in der Bundesrepublik ist in Ost und West noch nicht einheitlich, wie die Wahlergebnisse belegen: ,Wie 1994 schnitten bei der Bundestagswahl 1998 die Union, die SPD, das Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Wahlgebiet West besser ab als im Wahlgebiet Ost. Die PDS hingegen vermochte sich - im Westen wie im Osten - weiter zu steigern. Sie überwand mit 5,1 Prozent der Stimmen sogar die Fünfprozenthürde (Wahlgebiet West: 1,2 Prozent; Wahlgebiet Ost: 21,6 Prozent). , 13)

Die PDS, die als fünfte politische Kraft im vereinigten Deutschland von Bedeutung ist, wird von vielen ostdeutschen Wählern als ,normale, Partei gesehen, von vielen westdeutschen Wählern dagegen als ,extremistische, Partei eingeschätzt. Seit ihrem Einzug in den Bundestag gibt es Koalitionsprobleme, da sie als mögliche Koalitionspartei auf Bundesebene nicht in Frage kommt und die großen Parteien (Union und SPD) mit einer der kleineren (FDP, Grüne) z.Zt. nur knappe Mehrheiten erhalten. Die PDS erhält im Osten Zulauf von Menschen, deren Situation sich durch die Wiedervereinigung verschlechtert hat, oder Anhänger des Systems der ehemaligen DDR. Im Westen findet sie bisher keine größere Resonanz.

Den politischen Wettbewerb bestimmen im Westen die Union, die SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP, im Osten dagegen besteht ein Dreiparteiensystem: CDU, SPD und PDS.

Die Unterschiede in den Parteien zwischen Ost und West sind allerdings so groß, ,dass man von einer großen Scheidelinie innerhalb des gesamtdeutschen Parteiensystems sprechen muss. Oskar Niedermayer hat eine größere Fragmentierung (Zahl der ,effektiven, Parteien), eine größere Asymmetrie (Differenzen zwischen den Prozenten der Stimmen für die Union und der SPD) und eine größere Volatilität (kumulierte Differenzen der Stimmenanteile der Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen) in Ostdeutschland als in Westdeutschland nachgewiesen....... Die Wandlungen des Parteiensystems stellen jedoch insgesamt keine Gefahr für die hiesige Parteiendemokratie dar. Sie erscheinen jedoch so stark, dass der Befund gilt: Berlin ist nicht Bonn!, 14)

 

  2.3 Die Programmatik der im Bundestag vertretenen Parteien

 

Nach der deutschen Vereinigung mussten die politischen Parteien Lösungen für neue Probleme suchen. Es galt, Mittel und Wege für den wirtschaftlichen Um- und Aufbau in den neuen Bundesländern zu finden und die Stellung und Rolle des vereinten Deutschlands in der Welt neu zu definieren. Außerdem müssen ökologische Probleme und das Problem der Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland gelöst werden. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien bei der Lösung innenpolitischer Fragen lassen sich vereinfacht wie folgt auflisten:

CDU/CSU bevorzugen für die Lösung wirtschaftlicher Probleme marktwirtschaftliche Wege. ,Nach ihrer programmatischen Ausrichtung besteht die Grundidee der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft in einer Kombination zwischen wirtschaftlichen Freiheitsrechten und dem Anspruch des sozialen Ausgleichs in denjenigen Fällen, in denen Personengruppen benachteiligt sind. Die marktwirtschaftliche Konzeption, verdeutlicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, besteht in der Forderung nach Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen durch Steuererleichterungen. Diese angebotsorientierte Wirtschaftspolitik entspricht ebenso wie ihre Konzeption der Steuerpolitik zunächst der Interessenlage des Mittelstandes (kleine, mittlere, größere Unternehmer). 15) In der Sozialpolitik wird das Prinzip der Subsidiarität betont, d.h. zunächst soll der Einzelne bzw. die einzelne soziale Gruppe ihren Beitrag leisten, bevor der Staat helfend eingreift. Der Umweltschutz soll durch Anreize und Abgaben gefördert werden. Die Kernenergie wird ausdrücklich befürwortet.

Die SPD fordert unter besonderer Betonung des Gleichheitsprinzips ein stärkeres wirtschafts- und sozialpolitisches Engagement des Staates, damit mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden kann. In der Umweltpolitik verfolgt sie einen ökologischen Umbau durch Verteuerung der Energie und den Ausstieg aus der Kernenergie.

Die FDP setzt als Partei, die den Freiheitsaspekt besonders betont, in der Wirtschaftspolitik auf Deregulierung, auf Privatisierung, auf Förderung der Selbständigkeit, auf Subventionsabbauund Steuersenkung. In der Sozialpolitik legt sie den Schwerpunkt auf Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. In der Umweltpolitik stellt sie das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt.

Bündnis 90/Die Grünen vertreten eine ökologische, soziale, basisdemokratische und gewaltfreie Politik: , Für die Wirtschaftspolitik fordern Bündnis 90/Die Grünen 'überschaubare Produktionseinheiten', in denen menschenwürdige Arbeit für alle möglich ist. Die betroffenen Menschen sollen darüber entscheiden 'was und wie' produziert wird. Die sozialpolitischen Forderungen bestehen in einer Umverteilung zugunsten der Benachteiligten durch die Steuerpolitik, indem z.B. 'soziale Randgruppen' gefördert werden. Umweltpolitik: Eine umweltadäquate Produktion soll gefördert werden. Energiesparen, Ablehnung des Autos als Massenverkehrsmittel und die Ablehnung der Kernenergie sind zentrale Programmpunkte., 16)

Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) versteht sich als Nachfolgeorganisation der SED als Teil der ,demokratischen und linken Bewegung,. In der Wirtschaftspolitik vertritt sie folgende Konzepte: ,Die Marktwirtschaft soll mit ausgeprägter sozialer und ökologischer Zielsetzung ausgestaltet und gesellschaftliches Eigentum geschaffen werden. Betriebs-, Wirtschafts- und Sozialräte sollen Genehmigungsrechte in der Wirtschaft erhalten., In der Umweltpolitik fordert sie: ,Senkung des Energieverbrauchs und 'Konsens' über die Kernenergie sollen herbeigeführt werden., 17)

 

  2.4 Ergebnis

 

Abschließend kann man sagen: ,Die Vereinigung der beiden Parteiensysteme (ist) trotz aller Schwierigkeiten weitgehend geglückt. Das bundesdeutsche Parteiensystem wurde keineswegs in seinen Fundamenten erschüttert. Die massive Politikverdrossenheit von 1992 muss im Nachhinein als ein Ventil für die Härten des Einigungsprozesses angesehen werden, die im übrigen in erster Linie die neuen Bundesbürger zu tragen haben. Die Wähler haben 1994 durch ihre Stimmenabgabe das gesamtdeutsche Parteiensystem stabilisiert und eine Zersplitterung abgewendet. Der Protest gegen die Vereinigung oder ihre Modalitäten ist über die PDS weitgehend in das System integriert, eine außerparlamentarische Opposition ist derzeit nicht in Sicht. ... Notwendig erscheint eine Besinnung auf die ursprünglichen Funktionen von Parteien in pluralistischen Systemen. Ihnen obliegt in erster Linie die schwierige Aufgabe, die durch die Vereinigung weiter fragmentierten Interessen und Bedürfnisse ihrer Wählerinnen und Wähler auch künftig in mehrheitsfähige politische Konzepte umzusetzen., 18)

 

 

II. Veräderung wirtschaflicher Strukturen

 

1. Die Wirtschafts- und Währungsunion

 

  1.1 Inhalt des Staatsvertrages

 

Die Veränderungen, die durch die Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland eingetreten sind, haben noch Jahrzehnte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gefüge.

In der ehemaligen DDR wurden durch den deutsch-deutschen Staatsvertrag am 01.07.1990 die planwirtschaftlichen Elemente abgeschafft und das System der Sozialen Marktwirtschaft eingeführt mit Privateigentum, freiem Wettbewerb, Freizügigkeit für Personen, Kapital und Güter und freie Preisbildung. Außerdem wurden das westdeutsche Wirtschafts- und Arbeitsrecht und das öffentliche Finanzwesen mit dem Steuersystem übernommen. Die DDR-Staatshaushalte erhielten zum Ausgleich Finanzzuweisungen aus Westdeutschland. Als einheitliche deutsche Währung wurde im Osten Deutschlands die D-Mark als Währung eingeführt, d.h. Ost- und Westdeutschland schufen eine Währungsunion. Die Ostmark wurde gegen die DM umgetauscht, die Staatsbank der DDR wurde aufgelöst und die Deutsche Bundesbank übernahm die Währungshoheit. Der Umtausch der DM-West gegen die Mark-Ost erfolgte für Löhne, Gehälter, Renten, Stipendien, Mieten, Pachten, Honorare usw. sowie für Bankguthaben und Bargeld von DDR-Bürgern bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 Mark für 13-jährige, 4 000 Mark für 14- bis 59- jährige und 6 000 Mark für 60-jährige und älter. Die Guthaben darüber hinaus, Schulden, Hypotheken und Verbindlichkeiten aus Geschäftsbeziehungen galt ein Umtauschverhältnis von 1:2. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl kritisierte dieses Vorgehen: ,Ökonomisch war das vollkommen unsinnig, politisch aber galt es als Selbstverständlichkeit ... Das ist überhaupt nicht diskutiert worden, und es hätte wahrscheinlich einen Volksaufstand gegeben in Ostdeutschland, wenn man es anders gemacht hätte. Nur war eben eine Ost-Mark keine D-Mark wert....Das ist nicht berücksichtigt worden. Und es konnte vielleicht auch nicht berücksichtigt werden. Meine Kritik ist, dass man über diese Dinge vorher gar nicht nachgedacht, sondern einfach flott gefordert hat., 19) Nach dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) steht das Konzept Währungsunion historisch ohne Vorbild da. Seiner Meinung nach gibt es 10 Jahre danach keinen Anlass zum Lamentieren. Die größte Solidaraktion in der deutschen Geschichte zeigt positive Wirkung.

 

  1.2 Ausgangslage und Probleme des Umwandlungsprozesses

 

Die Wirtschaft der DDR befand sich Ende der achtziger Jahre in keinem guten Zustand:

,Das Produktionspotential war in hohen Maße verschlissen und technologisch veraltet. Zudem gab es Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten. Häufige Produktionsunterbrechungen wegen des Stillstands der Anlagen und wegen Materialmangels waren die Folge.

Die Produkte waren in bezug auf ihre Gebrauchseigenschaften, ihrer Qualität und ihr Aussehen oftmals mangelhaft. Auf westlichen Märkten konnten sie, wenn überhaupt, meistens nur zu Preisen abgesetzt werden, die die Kosten nicht deckten.

Die Fertigung war in weiten Teilen ineffizient organisiert. Größe und Zuschnitt der Kombinate und Volkseigenen Betriebe sprengten häufig den wirtschaftlichen Rahmen: Das Produktionsprogramm war oft nicht optimal, und der Grad der zwischenbetrieblichen Arbeitsteilung war gering.

Der Einsatz von Produktionsfaktoren war hoch. Es wurden vergleichsweise viel Material und Energie verbraucht, und viele Arbeitskräfte wurden ineffizient beschäftigt. Nach westlichen Maßstäben war mithin die Produktion sehr kostenträchtig, die Produktivität entsprechend gering., 20)

Der industrielle Kapitalstock ist in den 80er Jahren immer rascher verschlissen worden. Produktionsausfälle und Reparaturen nahmen zu. Das Wirtschaftswachstum und die Investitionen gingen zurück und die Ausstattung mit Infrastruktur, insbesondere im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich, zeigte beträchtliche Rückstände. Besorgniserregend war die Zunahme der Umweltschäden. Die Staatliche Plankommission räumte in einer vertraulichen Vorlage im Mai 1989 ein, dass die DDR wirtschaftlich am Ende war.

 

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat seit Beginn der 90er Jahre als Folge

der Vereinigung den wirtschaftlichen Um- und Aufbau Ostdeutschlands zu bewältigen. ,Die Integration des ehemals planwirtschaftlich organisierten ostdeutschen Wirtschaftsraumes in das marktwirtschaftliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland erfordert nach wie vor die Mobilisierung hoher Kapitalströme und zentriert westdeutsche Investitionen auf die neuen Bundesländer.... Die Bewältigung dieser Aufgaben fiel für die deutsche Volkswirtschaft mit der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 zusammen., 21)

In der Folge kam es in der ostdeutschen Wirtschaft zu schweren Verwerfungen. Die großen ökonomischen und sozialen Probleme waren:

,Preiserhöhungen in der DDR (z.B. bei Grundnahrungsmitteln), weil die bisherigen Preise sehr stark subventioniert waren.

'Anpassungsschock' bei den DDR-Betrieben, weil sie plötzlich einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren (hinzu kamen die veralteten Produktionsanlagen).

Zusammenbruch der osteuropäischen Märkte, den Hauptabnehmern der DDR-Wirtschaft, wegen der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierungen in der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern (so waren z.B. die auf der Werft in Rostock produzierten Schiffe fast ausschließlich für den Export in die osteuropäischen Länder, besonders für die Sowjetuniont).

Hohe Arbeitslosigkeit sowohl wegen der Firmenzusammenbrüche als auch wegen der in der Zentralverwaltungswirtschaft vorhandenen 'verdeckten Arbeitslosigkeit'., 22)

Die ostdeutsche Wirtschaft musste sich praktisch von einem Tag auf dem anderen dem internationalen Wettbewerb stellen. Die Konvertierung der Ostmark in Westmark bedeutete für die ostdeutschen Exportgüter eine massive Aufwertung. Hinzu kamen die hohen Lohnforderungen der ostdeutschen Arbeitnehmer, die möglichst schnell Anschluss an das westdeutsche Einkommensniveau forderten. ,Ein Infarkt der ostdeutschen Wirtschaft war daher unvermeidbar. Massenentlassungen waren die Folge. Sie prägen noch heute den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung in Ostdeutschland ging zwischen den Jahren 1989 und 1996 um mehr als ein Drittel zurück., 23) Der Ost-West-Vergleich ausgewählter Wirtschaftsindikatoren zum Zeitpunkt der Vereinigung (siehe Tabelle) lässt Rückschlüsse auf die großen Umwälzungen zu, die der ostdeutschen Wirtschaft bevorstanden und noch bevorstehen.

 

 

 

Tab. 1 24)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   1.3 Strukturwandel der ostdeutschen Wirtschaft

 

Der Kapitalstock der ostdeutschen Länder zum Zeitpunkt der Vereinigung war nicht nur

technisch überholt, er war auch im Vergleich zu den westdeutschen Ländern anders strukturiert. Das produzierende Gewerbe besaß in Ostdeutschland ein größeres Gewicht, der Dienstleistungssektor war vernachlässigt. (Tabelle 2)

 

Tab. 2 25)

Erwerbstätige in Ostdeutschland 1989 in %

 

 

 Erwerbstätige

Land-und Forstwirtschaft

10,0

Poduieredes Gewerbe

45,0

Handel und Verkhr

15,0

Dienstleistungen

6,3

Staat, Priv. Haushalt u.ä

23,1

 

Die Transformation von der sozialistischen Wirtschaft zur Marktwirtschaft hatte zur Folge, dass die ostdeutsche Produktion um fast zwei Drittel zurückging. Fast 4 Millionen Arbeitsplätze gingen innerhalb von zwei Jahren verloren, der größte Teil in der Industrie. Zu den Verlierern zählten auch die Landwirtschaft und der Bergbau. Gewinner des Strukturwandels sind das Baugewerbe und die privaten Dienstleistungen. ( Tabelle 3)

 

Tab. 326)

 

 

Erwerbstätige 1995

Bruttowertschöpfung 1994

 

Ost

West

Ost

West

Land-und Forstwirtschaft

3,6

2,8

 1,9

1,2

Produzierendes Gewerbe

34,7

35,7

35,4

35,1

Handel und Verkehr

17,4

19,1

12,0

14,3

Dienstleistungen

19,6

22,1

28,6

36,0

Staat, priv. Haushalte, u.ä.

24,7

20,3

22,1

13,4

 

Erwerbstätige und Bruttowertschöpfung in Ost- und Westdeutschland 1995/1994 in %

 

In Ostdeutschland kam es praktisch zu einer Ent-Industrialisierung. (Tabelle 4) Nur ca. 7 % der industriellen Wertschöpfung Deutschlands (bei einem Bevölkerungsanteil von 19 %) entfielen 1996 auf die neuen Bundesländer. Die Industriedichte (Anteil der Beschäftigten im verarbeitenden Sektor bezogen auf die Wohnbevölkerung) liegt bei durchschnittlich 60 % des westdeutschen Wertes.

 

Tab. 4 27)

 

Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie (einschließlich Bergbau) 1991-1994 (in %)

 

Sachsen

-64

Thüringen

-64

Ost-Berlin

-63

Sachsen-Anhalt

-61

Brandenburg

-60

Mecklenburg-Vorpommern

-52

 

Besonders schwer hat es die Branchen Textilien und Bekleidung, Leder und Schuhe, Schiffbau, Stahl und Eisen getroffen. Auch die ehemaligen Vorzeigebranchen Maschinenbau, Landmaschinen und Chemie sind auf der Verliererseite.

Seit 1993 stieg die Nettoproduktion im Verarbeitenden Gewerbe und das Durchschnittsalter des Anlagebestandes hat sich deutlich verjüngt. Aber der Transformationsschock ist noch nicht überwunden. Außerdem ist zu befürchten, ,dass der ostdeutsche Standort weitgehend als Vorlieferant und als verlängerte Werkbank für westdeutsche Unternehmen dient. .... Trotz aller Fortschritte und trotz des überproportionalen Wachstums bleibt die ostdeutsche Industrie das Sorgenkind und die Achillesferse der deutschen Einigung., 28)

In der Landwirtschaft wurden die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufgelöst. Die Zahl der Beschäftigten ging drastisch zurück. Nach wie vor dominieren aber in den neuen Bundesländern landwirtschaftliche Großbetriebe.

Der Bergbau - überwiegend Förderung von Braunkohle - ist seit der Einigung enorm geschrumpft. ,Von den ehemals 300 Mio. Tonnen Rohbraunkohle dürften für die Stromversorgung auf lange Sicht höchstens rund 70 Mio. Tonnen übrig bleiben. In den Braunkohlegebieten geht es heute darum, die großen Umweltschäden einzudämmen und neue Landschaften zu gestalten., 29)

Das Baugewerbe erlebte nach der Vereinigung einen kräftigen Aufschwung. Die Bauinvestitionen haben zwischen 1991 und 1995 real um jährlich 20 % zugenommen. Aber der Bauboom hat sich inzwischen merklich abgeschwächt, da die staatlichen Bauaufträge zurückgingen und der Ausbau der Infrastruktur fast abgeschlossen ist.

 

Die Ent-Industrialisierung ging mit einer Tertiarisierung einher. Hier waren die Ausgangsbedingungen günstig:

 

Die Dienstleistungen ,konnten rasch in die Lücken stoßen, die die sozialistische Planwirtschaft hinterlassen hatte - bei Dienstleistungen war die Bevölkerung in vieler Hinsicht unterversorgt.

Sie mussten sich nicht gleich des Konkurrenzdrucks westlicher Anbieter erwehren, denn es dauerte etwas, bis sich diese mit eigenen Niederlassungen ausbreiteten. Selbst im Handel, wo westliche Unternehmen rasch das Feld besetzten, blieben ihnen zunächst ausreichend Nischen.

Und sie konnten von dem raschen Einkommensanstieg profitieren. Denn dieser schaffte Raum für eine kräftige Expansion der Nachfrage nach Dienstleistungen., 30)Die Beschäftigtenzahl im Groß- und Einzelhandel, Verkehr, den privaten Dienstleistungen (Banken, Versicherungen, freie Berufe, Gastronomie, Tourismus, Telekommunikation ) und den öffentlichen Einrichtungen stieg kräftig an.

 

Der sektorale Strukturwandel ging mit der Veränderung der ostdeutschen Unternehmenslandschaft einher. Im Zuge der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt wurden ca. 14 000 Staatsbetriebe an private Investoren verkauft. In den Jahren 1990 und 1991 gingen ca. 25 000 Ladengeschäfte, Kinos, Gaststätten u.a. in Privathände über. Heute überwiegen in Ostdeutschland Klein- und Mittelbetriebe und ein breites Angebot von Handwerksbetrieben.

 

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist besorgniserregend. In Ostdeutschland sind seit der Vereinigung zwei Fünftel aller Arbeitsplätze verloren gegangen:

Erwerbstätige Inländer 1989  9,858 Millionen,

                      1998  6,382 Millionen. 31)

Mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen galt und gilt es, die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. In Beschäftigungsgesellschaften, die aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, konnten und können viele Arbeitslose unterkommen. Qualifizierungsmaßnahmen und Vorruhestandregelungen entlasteten den Arbeitsmarkt. ,Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit im Osten resultiert nicht so sehr aus der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften, sondern vor allem aus dem hohen Angebot an Arbeitssuchenden, nicht zuletzt bedingt durch die im Vergleich zu Westdeutschland deutlich höhere Erwerbsquote verheirateter Frauen. Es wird schwierig sein, das große Potential im Markt unterzubringen., 32)

 

   1.4 Ergebnis

 

Der Um- und Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen. Es konnten zwar viele wirtschaftliche und soziale Verbesserungen erreicht werden, aber die Angleichung der Lebensverhältnsse zwischen Ost und West liegt noch in weiter Ferne. Zwar sind die Einkommen in Ostdeutschland gestiegen, aber das BIP je Einwohner erreicht im Osten zur etwa die Hälfte des westdeutschen Wertes. Da die Verwendung des BIP je Einwohner fast 90

 

des westdeutschen Niveaus erreicht, besteht zwischen Produktion und Absorption eine große Lücke, die durch Transfers und Kapitalimporte finanziert wird. Der Mittelzufluss dürfte ,per Saldo im Jahre 1998 in einer Größenordnung von 200 Mrd. DM gelegen haben., 33)

Schlussbemerkung:

 

Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Deutschen allen Grund, auf das Erreichte stolz und dankbar zu sein. Mit einer ungeheuren Kraftanstrengung wurden in Ostdeutschland demokratische politische Strukturen aufgebaut, die Infrastruktur modernisiert und die materiellen Lebensverhältnisse verbessert. Die Solidaritätsleistung aller Deutschen für den Aufbau Ost ist lobenswert und sollte nicht unerwähnt bleiben.

 

Finanzielle Hilfe allein kann die Einheit Deutschlands nicht verwirklichen. ,Die innere Einheit braucht auch eine emotionale Basis, ein gemeinsames Zusammengehörigkeitsgefühl und soziale Verantwortung. Trotz Wettbewerb und Konkurrenz darf es nicht zu Entsolidarisierungen kommen. Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist daher wichtig. Er wird letztendlich darüber entscheiden, ob die innere Einheit Deutschlands gelingen wird., 34)

 

 

Zusammenfassung:

 

Die politische und wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist insofern eine Erfolgsgeschichte, als sie friedlich erfolgte und Deutschland für die Staatengemeinschaft kein Problemfall wurde. In Deutschland selbst waren tiefgreifende Veränderungen die Folge. Vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern mussten in kurzer Zeit enorme Umwälzungen verarbeiten.

In dieser Arbeit werden wichtige Veränderungen im Grundgesetz angesprochen. Die Vorstellungen des ,Runden Tisches,, in dem sich Vertreter Ostdeutschlands zu Wort meldeten, wurden kaum berücksichtigt. Einige Änderungen waren vereinigungsbedingt. Das betraf z.B. die Präambel, die Stimmenverteilung im Bundesrat und die Streichung des Wiedervereinigungsauftrags. Weitere Verfassungsänderungen erfolgten auf Vorschlag einer Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat.

Das Parteiensystem, die Struktur und Programmatik der Parteien wurden durch die Vereinigung verändert. Auch hier sind die Umwälzungen in Osten größer als im Westen. Bis heute ist das Parteiensystem in Ost und West noch nicht angeglichen. Die PDS, fünfte Kraft in Gesamtdeutschland und zweitstärkste Partei in Ostdeutschland verursacht den großen Parteien CDU/CSU und SPD einiges Kopfzerbrechen. Die Stabilität der deutschen Parteiendemokratie ist jedoch nicht in Gefahr.

Die wirtschaftlichen Folgen der Vereinigung tragen alle Bürger in Deutschland, wobei auch hier ein großer Teil der Menschen in Ostdeutschland besonders hart betroffen ist. Die sozialistische Planwirtschaft in den ostdeutschen Ländern und die Ostmark wurden praktisch von einem Tag auf den anderen abgeschafft und die soziale Marktwirtschaft und die DM eingeführt. Da die DDR vor der Vereinigung wirtschaftlich am Ende war, ist der Um- und Aufbau Ostdeutschlands zeitaufwendig und mit enormen Kosten verbunden. Die schweren Verwerfungen und die hohe Arbeitslosigkeit konnten und können durch die Transferleistungen nicht verhindert werden.

Gleichwohl haben die Deutschen Grund, auf das Erreichte stolz zu sein. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren mit enormer Kraftanstrengung und Solidarität die politischen und materiellen Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern verbessert.

Dass es noch ein weiter Weg bis zur vollständigen Verwirklichung der Einheit ist, darf keinen verwundern und keinen Deutschen entmutigen.

 

 

Literaturverzeichnis

 

Bergsdorf, Wolfgang: Deutschland an der Jahrtausendwende, in: Aus Politik und                         Zeitgeschichte B 1-2/2000 vom 07.01.2000

Conze, Eckart/Metzler, Gabriele (Hrsg.) : 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Daten - Fakten-                         Hintergründe, Stuttgart 1999

Deichmann, Carl: Der Weg zur Einheit und das vereinigte Deutschland, Klett-Verlag, Stuttgart 1998

Dittberner, Jürgen: Neuer Staat mit alten Parteien? Die deutschen Parteien nach der Wiedervereinigung,                         Opladen 1997

Eckart, Karl/Jesse Eckhard, Hrsg.: Das wiedervereinigte Deutschland - eine erweiterte oder eine neue                         Bundesrepublik?, Duncker & Humblot, Berlin 1999

IWH (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) : Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische                         Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland, Neunzehnter Bericht, 5/1999

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1999, Presse-und Informationsamt                         der Bundesregierung, Berlin

Schäfer, Hermann (Hrsg.) Abschied von Bonn, Berlin 1999

Weidenfeld, Werner/Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, Bundeszentrale für                         politische Bildung, Bonn 1996

 

 

<국문요약>

 

 

통일독일의 정치, 경제구조의 변화 및 문제점

 

 

윤 기 황

 

 

동독과 서독, 양국가의 정치적, 경제적 통합은 그 과정이 평화스럽게 이루어졌고 통일독일이 국제사회에서 문제시되지 않았다는 점에서 성공하였다. 통일은 독일 자체내에서도 커다란 변화를 불러왔다. 무엇보다도 구동독 지역의 주민들이 단기간 동안에 엄청난 변화를 소화시켜야 했다.

구동독 지역 대표들이 원탁회의포럼에서 표명한 통일독일에 대한 구상들은 거의 고려되지 않았다. 헌법의 일부 내용이 통일로 인하여 변경되었다: 헌법 전문, 독일의회상원의 표결권 분배..... 그외에 헌법 조항의 변경은 독일의회하원과 상원으로 구성된 헌법심의위원회의 제안으로 이루어졌다.  정당 조직, 정당 구조, 강령들이 통일로 인하여 변경되었다. 이 부분에서도 서독보다 구동독지역에서 더 큰 변혁이 이루어졌다. 동독과 서독의 정당 조직이 지금까지 아직 평준화가 되지 못하였다. 독일 전체 정당중에서 다섯 번째의 위치를 차지하고 있고, 동독에서 제 2 의 정당인 PDS당은 독일 정당의 양대 산맥인 CDU/CSU,  SPD 당을 가끔 곤경에 빠드리고 있다.

그러나 독일정당민주주의의 안정성은 위험에 놓여 있지 않다.

통일의 경제적인 결과는 전체 독일국민이 부담을 하고 있는데, 역시 여기에서도 대부분의 동독 주민들이 심각한 후유증을 앓고 있다. 동독지역의 사회주의계획경제, 동독 마르크 화폐가 실질적으로 하루 아침에 폐지되었고, 사회시장경제와 서독의 마르크화가 도입되었다. 동독 경제가 통일전에 거의 붕괴상태에 놓여있었기 때문에 동독의 변화와 재건은 많은 시간과 엄청난 비용을 필요로 하였다. 서독으로부터의 자본유입만 가지고는 이러한 난맥상이 극복될 수가 없었다. 그럼에도 불구하고 독일인들은 자긍심을 가진다. 그들은 지난 10년간 혼신의 힘과 단결력으로 구동독지역의 정치적, 물질적 생활환경을  피부로 느낄 정도로 개선하였다.  

독일통일이 모든 분야에서 완전히 정착될 때까지 아직 먼 길이 남았다는 사실이  어느 누구도 놀라게하거나 어떤 독일인들도 용기를 잃게 해서는 안된다.   

 

 

각주

1) * Prof. DONG-A Universitüt, Ahteilung Für Germanistik

2) Schröder, Richard: Wann ist die Einheit vollendet? Zum Stand der deutschen Einigung, in: Das     wiedervereinigte Deutschland - eine erweiterte oder eine neue Bundesrepublik, S. 138

3) Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, S. 6

4) Jesse, Eckhard: Von der Bonner Republik zur Berliner Republik- Mehr Kontinuität als Wandel,  

   in: Das wiedervereinigte Deutschland - eine erweiterte oder eine neue Bundesrepublik, S. 21

5) Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, S. 5

6) Deichmann, Carl: Der Weg zur Einheit und das vereinigte Deutschland, S. 21

7) Weidenfeld, W./Korte, K.-R. (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, 1996, S. 354

8) ebda. S. 355

9) ebda. S. 356

10) Deichmann, Carl: Der Weg zur Einheit und das vereinigte Deutschland, S. 43

11) Roberts, Geoffrey K.: Ist ein neues Parteiensystem entstanden? Mehr Wandel als Kontinuität,      in:       Das wiedervereinigte Deutschland, S. 57

12) ebda. S. 57

13) ebda. S. 59

14) ebda. S. 64

15) Deichmann, Carl: Der Weg zur Einheit und das vereinigte Deutschland, S. 57

16) ebda S. 59

17) ebda. S. 60

18) Handbuch der deutschen Einheit, 1996, S. 568/569

19) Auszüge aus Presseartikeln der Deutschen Bundesbank Nr. 30/2000

20) Institut für Wirtschaftsforschung: Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte       in  Ostdeutschland, 19. Bericht 5/1999, S. 9/10

21) Handbuch zur Deutschen Einheit, S. 741

22) Deichmann, Carl: Der Weg zur Einheit und das vereinigte Deutschland, S. 114

23) Sinn, Gerlinde: Lohnentwicklung und Lohnpolitik, in: Wiedervereinigung nach sechs Jahren:       Erfolge, Defizite, Zukunftsperspektiven im Transformationsprozess, S. 253

24) ebda. S. 255

25) Handbuch zur deutschen Einheit, S. 655

26) ebda. S. 655

27) ebda. S. 753

28) ebda. S. 658

29) ebda. S. 656/657

30) IWH, Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland ,     S.       21

31) IWH: Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland,      S.       23

32) ebda. S. 24

33) ebda. S. 14

34) Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1999, S. 7