Die neuen Renegaten

 

 

Andreas Piederstorfer, Dong A Universität

 

 

I. Einführung

 

Der Beginn des Jahres 2001 sieht heftige innenpolitische Auseinandersetzungen um die Vergangenheit des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland. Viele Deutsche scheinen erst jetzt wahrzunehmen, dass der honorige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich so gut mit seiner amerikanischen Amtskollegin Albright versteht,  noch vor weniger als 20 Jahren  als  ehemalige 'Straßenkämpfer' und Mitführer der Studentenbewegung auf Polizisten eingeschlagen hat.

 

Ein solcher Wechsel der Fronten lässt sich allerdings für viele Mitglieder der intellektuellen und politischen Führungsschicht konstatieren. 'Renegat' ist deshalb zu einem Schlagwort in der Beschreibung des Zeitgeistes geworden. Abtrünnige und Richtungswechsler dieser Art treten immer gehäuft in Wendezeiten auf. Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um die Begründung des Konzepts der Wendezeit. Der zweite Teil setzt sich mit Horst Mahler auseinander, der als 'Super-Renegat' in einem gewaltigen Spagat das ganze politische Spektrum von extrem links zu seinem jetzigen Standort als Theoretiker der Neofaschisten überwunden hat. Das Ausmaß seines Wandels ist kaum typisch für die Frontenwechsler in Deutschland. Sowohl in seiner Biographie wie in seinen Schriften finden sich jedoch Elemente, die auch für viele andere Abweichler gelten.

 

 

II. Achsenzeit

 

Das zweite Jahrtausend christlicher Zeitrechnung geht zu Ende, das dritte beginnt. Man streitet noch darüber, ob das Jahr 2000 noch zum alten oder schon zum neuen Millennium gehört. Diese  Uneinigkeit betrifft allerdings nur die korrekte astronomische Definition der Jahrtausendwende.  Es besteht ein breiter Konsensus darüber, dass wir in einer Zeit tiefgreifender Umwälzungen leben. Die numerische Zeitenwende korrespondiert mit einer Wendezeit, in der wesentliche Paradigmata unserer Welt- und Selbstinterpretation zur Disposition gestellt werden. Selbst der alte Jasperssche Begriff der Achsenzeit taucht wieder auf.

Für dieses weit verbreitete Gefühl, an einem Scheideweg zu stehen, gibt es viele Ursachen. Sicher spielen wissenschaftliche und technologische Entwicklungen eine Rolle. Die Genetik stellt uns in Aussicht, unseren eigenen Bauplan zu ändern. Wir sollen länger leben können, größer, schöner und intelligenter werden können. Damit verflüchtigen sich leider auch unserer biblischen Illusionen, im Angesicht Gottes geschaffen worden zu sein. Wenn unsere Konstruktion Gegenstand technologischer Überlegungen wird, besteht eben auch die eher beängstigende Möglichkeit, dass unsere Bauserie künftig von einem besseren Modell ersetzt wird. Von führenden Experten aus dem Bereich der Informationstechnologie wird daneben immer intensiver gewarnt, dass uns in absehbarer Zeit ein veritabler Konkurrent in Form von maschineller Intelligenz entstehen wird. Es scheint also möglich, dass uns ein Verdrängungswettbewerb mit den Ergebnissen unserer biologischen wie auch maschinellen Technologien ins Haus steht. Wissenschaftsphilosophen sprechen vom letzten Akt der 'kopernikanischen Wende', die uns aus dem Mittelpunkt des Universums vertrieben hat.

 

Während sich hier ganz neue existentielle Wege anbahnen, sind auch in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Feldern tiefe Zäsuren und Umbrüche zu beobachten. Globalisierungsprozesse führen zu wachsenden räumlichen Disparitäten zwischen politischen Strukturen und den Problembereichen, für die sie entstanden sind. Die Nationalstaaten sind nicht mehr imstande, die internationale und transnationale Produktion der 'goods' und 'bads' zu verwalten. Diese wachsenden Steuerungsdefizite, sichtbar an Umweltkatastrophen, ungebremsten Wanderungsströmen zwischen den Kontinenten, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Ausbreitung des internationalen organisierten Verbrechertums, usw. tragen weiter zur Verunsicherung unserer Welt- und Selbstinterpretation bei. Globalisierung als Programm bedeutet Denationalisierung und Übertragung von Souveränitätsrechten an regionale und internationale Organisationen, da sich die politischen an die wirtschaftlichen Handlungsräume anpassen müssen. Auf der anderen Seite beobachten wir eine regelrechte Renaissance des Nationalen, die bereits zur Gründung vieler neuer Staaten in Europa geführt hat und das Weiterbestehen anderer gefährdet.

Michael Zürn schreibt dazu:

 

"Als Folge ungehemmter Globalisierungsprozesse wird ein allgegenwärtiger Widerstandskampf des Lokalen gegen das Globale, der ethnisch definierten Kultur gegen die weltwirtschaftlichen Sachzwänge, der nationalen Demokratie gegen den globalen Konsumterror, kurz von Jihad gegen McWorld erwartet."1)

Der Zusammenbruch des Weltkommunismus, die Auflösung der Blöcke und die Wiedervereinigung Deutschlands haben gerade in Europa die Karten völlig neu gemischt. Die Westbindung Deutschlands ist nicht mehr wie früher eine außer Frage stehende Überlebensnotwendigkeit angesichts einer waffenstarrenden und auf Weltrevolution bedachten UdSSR. Mit der Wiedervereinigung verbreiten sich Vorstellungen von 'Normalisierung' und dies bedeutet für Deutschland angesichts seiner wirtschaftlichen Macht und geographischen Mittellage die Wiedereröffnung von Optionen auf dem politischen Schachbrett. Zürns Jihad gegen McWorld scheint nicht zu weit entfernt zu sein vom alten und ideengeschichtlich wohl besonders 'deutschen' Spannungsfeld zwischen Aufklärung und Romantik.

 

Der Zusammenbruch des Weltkommunismus hat im übrigen auch auf andere Weise die ideologischen Fronten durcheinander gebracht. Erst jetzt kommt das volle Ausmaß der wirtschaftlichen, ökologischen und moralischen Katastrophe im Osten zum Vorschein.  Im  vielzitierten 'Schwarzbuch des Kommunismus' wies Stéphane Courtois nach, dass Stalin und Mao noch mehr Opfer auf dem Gewissen hatten als Hitler.  Damit wurde die Interpretation des II. Weltkrieges als 'europäischer Bürgerkrieg' plausibel, wie sie Ernst Nolte in zahlreichen Veröffentlichungen vertreten hatte. Der Faschismus hatte sich immer als Verteidiger des Abendlandes gegen die roten Horden präsentiert. Die unerwartet hohe Zahl der Opfer des Kommunismus und die Tatsache, dass der Massenmord im Osten zeitlich teilweise dem der Nazis vorausgegangen war, machten nun wenigstens den damaligen Bedarf an Verteidigung glaubhaft.

 

Die deutsche Linke hatte sich seit dem Weltkrieg in der DDR sowohl als auch in der BRD in erster Linie als antifaschistisch definiert.  Mit der behaupteten Einzigartigkeit der nationalistischen Verbrechen konnte sie sich gegen jede Kritik immunisieren, daraus ihre eigene moralische Überlegenheit ableiten und 'Probleme beim Aufbau des Sozialismus' relativieren. Die Gleichung Faschismus = böse, Sozialismus = gut, weil gegen den Faschismus' geht heute  nicht mehr auf. Es ist mittlerweile durchaus unklar geworden, von wem man sich gegen wen verteidigen lassen  möchte.

Die Infragestellung unserer menschlichen Natur durch die Wissenschaft, die Funktionsverluste gesellschaftlicher und politischer Strukturen durch die Globalisierung, die Desillusionierung nach dem Scheitern des Kommunismus und der neue Freiheitsraum politischen Handelns nach der Auflösung der Blöcke verdichten sich für viele Intellektuelle zu einem Zustand, den Georg Lukács als 'transzendentale Obdachlosigkeit'  bezeichnet hat. Dies ist die Zeit der Suche nach einer neuen Heimat, die Zeit des Frontenwechsels, die Zeit der Renegaten.

 

Viele Literaten sind  verdient oder unverdient  mit dieser Etikette versehen worden. Dazu gehören an besonders prominenter Stelle Botho Strauß, Peter Handke, Hans Magnus Enzensberger und Martin Walser.  Aus der Gruppe der politischen Aktivisten werden zahlreiche ehemalige Führer der Studentenbewegung von 1968 mit diesem schmückenden Titel belegt. Bernd Rabehl, Reinhold Oberlercher, Rainer Langhans, Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid sind von linksextremen Positionen abgerückt und zum Teil ins nationale Lager übergewechselt. Oberlercher, der seinerzeit den Kriegsruf der Studentenbewegung 'Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren' geprägt hatte, spricht heute vom Vierten Reich und droht Juden Zuchthausstrafen an, falls sie Deutschland nicht verlassen. Keiner hat aber eine Metamorphose hinter sich wie Horst Mahler, der ehemalige ApO-Anwalt und Mitbegründer der RAF.

 

 

III. Horst Mahler

 

Mahler stammt aus gutbürgerlichen Verhältnissen: Als Sohn eines Zahnarztes wurde Mahler 1936 - drei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges  in Haynau in Schlesien geboren. Die Flucht der Familie mit ihren drei Kindern vor der roten Armee 1945 endete vorerst in Naumburg. Nachdem der Vater aus der amerikanischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden war zogen sie nach Dessau-Roßlau. 1949 nach dem Tod des Vaters ging es nach West-Berlin. Mahler studierte 1955 - 58 Rechtswissenschaften an der Freien Universität in Berlin und erhielt ein Stipendium der renommierten 'Studienstiftung des deutschen Volkes'. Er wurde zu dieser Zeit Mitglied einer schlagenden Verbindung, trat aber dann 1956 der SPD bei und wurde 1958 Vorsitzender ihrer Jugendorganisation in Berlin-Charlottenburg.

 

II.1. Der linke Mahler

 

Ab 1959 begann er beim linksextremen SDS (Sozialistischen Deutschen Studentenbund) mitzuarbeiten, der später zum Träger der außerparlamentarischen Opposition (APO) und der Studentenrevolution von 1968 wurde.  Infolge des von Herbert Wehner initiierten Unvereinbarkeitsbeschlusses wurde er deshalb aus der SPD ausgeschlossen.

1962 wurde trat er als Mitorganisator und Redner der ersten 1. Mai-Gegenkundgebung der 'Neuen Linken' auf. In den Tagen der 'Kuba-Krise' im Oktober 1962 wurde er bei einer antiimperialistischen Kundgebung zum ersten Mal von der Polizei festgenommen und erhielt wegen 'Verunglimpfung der amerikanischen Besatzungsmacht' und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz einen Strafbefehl. Die deshalb drohende Examenssperre, die einem Berufsverbot gleichgekommen wäre, konnte nur mit Hilfestellung alter Freunde aus der SPD abgewendet werden. Nach dem Examen arbeitete Mahler in einer der renommiertesten Berliner Anwaltskanzleien. Er machte sich bald mit Erfolg selbständig und spezialisierte sich auf die mittelständische Wirtschaft.

1966 hatte Mahler als erster deutscher Anwalt mit einer Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg Erfolg. Im selben Jahr gründete er als Antwort auf die Große Koalition zusammen mit Gewerkschaftern, Oberschülern und SDS-Mitgliedem die "Novembergesellschaft", aus der im Frühjahr 1967 in Westberlin den 'Republikanischen Club' (RC) erwuchs und damit die Kommandozentrale der im Entstehen begriffenen außerparlamentarischen Opposition. Das Resultat Mahlers eigener Aktivitäten am linken Ende des politischen Spektrums und die Übernahme der Verteidigung von immer mehr Klienten aus dieser Szene war das Abschmelzen seiner Berliner Wirtschaftsklientel und damit das Ende seiner konventionellen 'bürgerlichen' Anwaltskarriere. Damit in Zusammenhang stehen dürfte auch seine Rolle als Mitbegründer des ersten "Sozialistischen Anwaltskollektivs" in dieser Zeit.

1967 vertrat Mahler die Kommunarden Rudi Dutschke, Fritz Teufel, Rainer Langhans, Beate Klarsfeld  und Peter Brandt, den Sohn des damaligen Bundeskanzlers, die wegen Anstiftung zum Brandanschlag angeklagt waren.

Zu seinen Aktivitäten gehörte auch die Beratung des 'Zentralen Ausschusses' der APO in politischen und juristischen Belangen  und die Organisation von Gegenermittlungen zur Aufdeckung der Erschießung von Benno Ohnesorg sowie der Umstände und Hintergründe der harten Polizeiaktionen auf friedliche Demonstranten in Zusammenhang mit dem Schahbesuch in Berlin im Juni 1967. Mahler wurde zur Zielscheibe zahlreicher Hetzartikel in der Springerpresse. Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke am Gründonnerstag 1968 beteiligte er sich in führender Rolle an einer Demonstration von 5000 wütenden Demonstranten im Verlagshaus von Axel Springer; dafür wurde er im März 1969 zum ersten Mal vor Gericht gestellt und in mehreren Verfahren, die sich bis ins nächste Jahr hinzogen, zu zehn Monaten Gefängnis sowie in einem von Springer angestrengten Zivilprozess zur Zahlung von knapp 80 000 DM Schadenersatz verurteilt.  Trotz verschiedener standesrechtlicher Verfahren gegen Mahler gelang es der Staatsanwaltschaft allerdings nicht, ein Berufsverbot gegen ihn durchzusetzen und er verteidigte die Frankfurter Kaufhausbrandstifter und späteren  Chefterroristen der RAF Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Offensichtlich ließ sich damit wenig Geld verdienen und der bekannte Dichter, Sänger und DDR-Dissident Wolf Biermann spendete ihm das Preisgeld des Fontane-Preises der Stadt West-Berlin, den er 1969 erhalten hatte.

Im Juni 1970 flüchtete Mahler zusammen mit dem zuvor aus dem Gefängnis befreiten Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und anderen nach Jordanien, um bei den Palästinensern eine Guerilla-Ausbildung für den bewaffneten Kampf zu absolvieren. Am 8. Oktober wurde Mahler aufgrund eines anonymen Hinweises in Berlin-Charlottenburg verhaftet. Er wurde beschuldigt, die gewaltsame Befreiung von Andreas Baader mitgeplant zu haben und auch selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Der heutige Bundesinnenminister Otto Schily vertrat Mahler vor Gericht. Aus Mangel an Beweisen wurde Mahler im Mai 1972 von dem Vorwurf der Planung und Beteiligung an der gewaltsamen Befreiung von Baader freigesprochen. Er blieb aber wegen weiterer Delikte in Haft. Im Oktober wurde ein neues, bis heute umstrittenes Verfahren beim ersten Senat des Berliner Kammergerichtes eröffnet, das am 26. Februar 1973 zu einer Verurteilung zu zwölf Jahren Freiheitsentzug wegen Teilnahme an schweren Raubüberfällen sowie der Gründung und Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, der RAF, führte. Der Ausschluss aus der Anwaltschaft folgte im Juli 1974.

Im November kam es zu einer weiteren Verurteilung wegen der gewaltsamen Entführung von Baader, die unter Einbeziehung der früheren Strafe auf insgesamt 14 Jahren Haft lautete.

Anfang 1975 wurde der Vorsitzende der West-Berliner CDU, Peter Lorenz, von Terroristen der "Bewegung 2. Juni" entführt. Sie wollten damit die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen erzwingen. In einer Fernseherklärung lehnte Mahler die Forderungen der Entführer und eine Befreiung seiner Person ab. Er verbrachte 3 1/2 Jahre in strenger Isolierhaft.

1978 wurde der heutige Bundeskanzler, damalige Vorsitzende der Jungsozialisten und spätere Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Schröder Mahlers neuer Anwalt.

Im November dieses Jahres erhielt Mahler erstmals Hafturlaub und wurde 1979 in den offenen Strafvollzug überführt. 1980 wurde die restliche Strafe schließlich zu Bewährung ausgesetzt. Schröders Hilfe war auch ausschlaggebend dafür, dass Mahler 1988 seine Wiederzulassung als Anwalt erhielt und seine Kanzlei als Anwalt mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsdelikte in Berlin wieder eröffnen konnte.

 

III.2 Die Wandlung

 

Eine wesentliche Voraussetzung für diese gesellschaftliche Rehabilitation  war die 'echte Wandlung', die der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs bei der Wiederzulassung als Anwalt konstatiert hatte. Diese Wandlung hat nach Mahler im Jahre 1970 bei Waffenausbildung in Jordanien begonnen. In einem Interview mit der   ZEIT2)  erzählte er, dass dort damals die Liquidierung eines RAF-Mitglieds (Peter Homann) erwogen wurde, weil man ihn verdächtigte, ein Verräter zu sein. Er sprach in diesem Zusammenhang von der 'inneren Faschisierung' der RAF, die ihn in die Verzweiflung getrieben habe. 1977 hatte Mahler noch im Gefängnis den Aufsatz 'Ausbruch aus einem Mißverständnis'3) geschrieben und im von Hans Magnus Enzensberger gegründeten 'Kursbuch' veröffentlicht. Darin begründet er seine politische Wandlung mit 'einer inneren Befreiung von der dogmatischen Revolutionstheorie des Marxismus-Leninismus'. Er erklärt seine Bindung an linksextreme Gruppen als Folge eines 'Schuldkomplexes' angesichts der Katastrophe des Faschismus und seinem resultierenden Bemühen einer der 'anderen (besseren, d.h. antifaschistischen, A.P.) Deutschen' zu sein. Auch der Vietnamkrieg, die 'Menschenschlächtereien in Indochina' haben ihn danach zum antiimperialistischen Kampf gebracht.  Das von den marxistischen und leninistischen Revolutionstheorien geforderte Revolutionssubjekt wollte sich aber weder in Deutschland noch den anderen industrialisierten Ländern zeigen.

"Als sich aber auch in den sechziger Jahren trotz der weltweiten Unruhe die Industriearbeiter nicht oder kaum rührten, gingen viele von uns auf die Suche nach einem »neuen« revolutionären Subjekt; und zwar nicht erst, als wir gelegentlich von Arbeitern sogar verhauen wurden. Die Suche ergab sich aus einer spätestens in der Mitte der sechziger Jahre empfundenen Verzweiflung. Die Notwendigkeit der Revolution immer klarer erkennen und fühlen, dabei aber nicht sehen und nicht wissen, was und wo die revolutionäre Klasse, das »Subjekt« dieser Umwälzung, eigentlich ist, das ist schlimm. Wie leicht entsteht daraus Hoffnungslosigkeit! Von hier aus führte der Weg über eine völlig abstrakte Identifizierung mit den Befreiungskämpfern der Dritten Welt zu ganz abenteuerlichen Konzepten, z. B. zum »Konzept Stadtguerilla« der RAF."4)

 

Mahler sah als seinen Fehler, dass er 'am Anfang einer politischen Odyssee die russische Oktoberrevolution als Hoffnung und Ausweg aus einem unerträglichen Zwiespalt gesehen hatte.' Die Unbrauchbarkeit des russischen oder chinesischen Wegs als Vorbild für Deutschland erklärt u.a. mit dem dort vorhandenen Potential an 'Experten' und 'Intellektuellen', die  der Vorstellung vom Klassenkampf und von der 'Diktatur des Proletariats' den Boden entziehen.

Seine neue theoretische Heimatlosigkeit kommentierte er:

 

"Wenn ich mit diesen Überlegungen nicht auf dem Holzweg, sondern der Wahrheit ein Stück näher gekommen bin, dann sind eine ganze Reihe von Begriffen und Parolen gänzlich unbrauchbar, an denen ich mich bisher orientiert habe. Welche Antworten gelten noch? Welche neuen Fragen sind zu stellen?"5)

 

III.3. Der rechte Mahler

 

Von seiner Wiederzulassung als Rechtsanwalt bis zum Ende der 90er Jahre war wenig von Mahler zu hören. In diesen 10 Jahren hat er offensichtlich einen neuen Orientierungsrahmen gefunden und neue Fragen samt der zugehörigen Antworten.

Erste Hinweise auf die Verortung seines neuen ideologischen Standortes waren in seiner Rezension des Buches 'Der Ernstfall auch in Russland - Russische Philosophen diskutieren Günter Rohrmoser'6) zu finden, in dem er dem Liberalismuskritiker Rohrmoser kräftig applaudiert. Der Liberalismus ist danach für die moderne Industriegesellschaft unverzichtbar, bedarf aber zur Begrenzung eines ungebremsten Individualismus als Fundament des Christentums 'wie es Luther in seiner Theologie interpretiert und Hegel in seiner Philosophie, insbesondere in seiner Religionsphilosophie, gedacht habe'.7) Schon in diesen Sätzen war es schwer, den alten SDS- und RAF-Cheftheoretiker wiederzuerkennen. Er zitiert später Rohrmoser, wonach 'die durch die Aufklärung bewirkte Defundamentierung der geistigen Welt des Westens' ein Vakuum erzeugt habe, das durch das Christentum ausgefüllt werden müsse, weil sonst eine Neuauflage des Faschismus drohe. Er betont die Notwendigkeit, sich mit dem Faschismus auseinander zu setzen, um ihn endgültig zu überwinden und fragt noch eher skeptisch, ob 'die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg die Reichsidee auf ewig begraben hat'. Und er befürchtet, dass es Europa zum Verhängnis werden könnte,  'dass wir Deutschen aus Furcht vor globaler Verantwortung, die Ausdruck einer Selbstfesselungsmentalität ist, heute nur noch nach Westen blicken.'

Schon etwas deutlicher wurde Mahler in einem Beitrag für die rechtskonservative Zeitung 'Junge Freiheit'.8) Er konstruiert darin eine Beziehung zwischen der 68er Bewegung und der Entwicklung einer neuen völkischen Ideologie:

"Die 68er haben Tradition und Religion als weltbildprägende Mächte ... zerstört und damit unser Volk der Mündigkeit einen Schritt näher gebracht. Erst jetzt ist der Boden für die Vollendung der Aufklärung, die zugleich ihre Überwindung sein wird, bereitet. Wir erleben dieses Resultat der Kulturrevolution von 1968 jetzt als die Hölle, denn mit Tradition und Religion ist unsere sittliche Substanz verflogen. ... Als kulturloses Volk leben wir in einer zweiten Steinzeit. Es erfordert einige Anstrengung des Denkens, das geistige Vakuum - diesen Zustand der absoluten Negativität, die uns als Menschen und als Volk ja jetzt wirklich auszulöschen droht - als etwas Positives und in diesem Sinne als eine geschichtliche Leistung der 68er zu erkennen und anzuerkennen. ... Seien wir Krieger des Denkens! Lasst uns miteinander streiten - für Gott und Elternland!"9)

1998 nimmt Mahler auch Stellung zu seinem alten Verteidiger und offensichtlich wenigstens zeitweisen Gönner, dem heutigen Bundeskanzler Schröder.10)  Er verweist auf gemeinsam geführte Gespräche zu Beginn der 80er Jahre, in denen Schröder folgende Positionen vertreten habe:

"Der Egoismus der Einzelnen werde grenzenlos und ruiniere das Gemeinwesen, wenn sich die Bürger mit diesem nicht identifizieren können. Die lebensnotwendige Identifikation gelinge aber nur in einem Geschichtsbild, das unseren Nationalstolz nicht vernichtet. ... Nicht Wirtschaftskrisen seien das Problem für die Politik, sondern die totale Veräußerlichung der Menschen durch das atheistische Weltbild und die ihm zugrundeliegende rationalistische Denkart machten das Gemeinwesen politikunfähig."11)  

 

Auch Schröder macht-sich  nach Mahler - Rohrmosers These zueigen, dass Politik erst dann wieder etwas bewirken könne, wenn das geistige Vakuum, in das wir gestürzt sind, überwunden sei. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik im eigentlichen Sinne des Wortes setzt demnach für den Bundeskanzler die Erinnerung der christlichen Grundlagen unserer Kultur und unseres Freiheitsverständnisses voraus. Wenn Mahler zu trauen ist, dürfte man wohl auch den Kanzler der Bundesrepublik, immerhin einen alten Sozialdemokraten und zu Zeiten Mitstreiter in der Studentenbewegung, in die Gruppe der Renegaten einreihen:

 

"Damals hatte Schröder ein klares Bewusstsein davon, dass Geschichte nicht  wie die marxistisch geprägten Schulen lehren  wesentlich Gesellschaftsgeschichte ist sondern Völkergeschichte; dass nicht "die Gesellschaft"  ein Abstraktum - sondern Völkerindividuen Träger der Geschichte sind; dass die Kräfte, die die Geschichte bewegen, die Lebenskräfte von Völkern sind und nicht gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten, wie sie Karl Marx entdeckt haben will."12)

 

Mahler griff in der  Folge in die Auseinandersetzung um die Rede Martin Walser bei der Verleihung des Friedenspreises  des Deutschen Buchhandels ein. Walser hatte sich gegen die Instrumentalisierung des Holocausts ('Moralkeule') gewandt. Er wurde daraufhin vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, der 'geistigen Brandstiftung' bezichtigt.

Mahler setzte sich in einem ersten Beitrag13) mit der Rede Walsers auseinander. Er interpretierte dabei die Völkermorde des 20. Jahrhunderts im Rahmen der Hegelschen Geschichtsphilosophie, quasi als List des absoluten Weltgeistes, der versucht, zu sich selbst zu kommen. Die von Walser kritisierte politische Korrektheit ist solange nötig,  'wie wir das Vernünftige des Großen Tötens im gerade ausgehenden Jahrhundert - des Holocaust, des Archipels Gulag, von Hiroshima und der Killing Fields in Kambodscha - nicht begriffen haben.'

In einem zweiten Beitrag am 1. Dezember 199814), einem offenen Brief an Bubis, verfolgt er diese These weiter. Der jüdische Materialismus und die offensichtlich für ihn ebenfalls jüdische 'rationalistische Aufklärung' haben demnach den 'Himmel leergefegt' und damit die Basis für das Morden geschaffen. Die Annahme, dass die Juden damit letztlich selbst für den Holocaust verantwortlich sind, bleibt hier immerhin noch implizit, und Mahler endet mit der Aufforderung, die Wiederbesetzung des Himmels von Juden und Christen gemeinsam zu bewerkstelligen.

 

Ein weiterer Schritt Mahlers auf dem Weg seiner ideologischen Neuerfindung ist seine 'Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes'.15) Er wendet sich darin entschieden gegen die Überfremdung der Bundesrepublik.

 

"Mir wird unheimlich bei dem Gedanken, in einer Umgebung leben zu müssen, die von Menschen geprägt wird, die nicht meine Muttersprache sprechen, die ganz anders denken und fühlen und dementsprechend auch ganz anders reagieren, als die mir vertrauten Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin. "Heimat"  das ist für mich nicht nur die Landschaft. Heimat ist mir auch das kollektive Gedächtnis, aus dem heraus ich lebe, das kollektive Unbewusste, die Kultur, die Religion, die Institutionen, die den Geist dieser Kultur und Religion materialisieren. Es ist eine bestimmte Lebenswelt, der ich mich zugehörig fühle."16)

 

Den deutschen Mangel an Nationalgefühl führt er auf  de psychologische Kriegführung der Amerikaner nach dem zweiten Weltkrieg zurück. Der Nationalsozialismus wurde schon im Mai 1944 vom American Jewisch Congress als Produkt des 'autoritären Charakters' der Deutschen interpretiert, eine Sichtweise die nach Mahler in den USA zur herrschenden Lehre geworden ist und sich als maßgebliche Interpretation des Zeitgeschehens auch in Europa hat. In Deutschland wurde diese Position in der Nachfolge von Karl Abraham (Mitbegründer der psychoanalytischen Theorie) besonders von den Vätern der Frankfurter Schule Horkheimer, Adorno und Habermas vertreten und hat auch hier die kulturelle Hegemonie erlangt. Er zitiert Abraham, wonach als autoritäre Charakterhaltung die Neigung des Individuums gilt 'Teil eines größeren, mächtigeren Ganzen außerhalb des eigenen Ichs zu werden, in ihm unterzutauchen und darin aufzugehen. Diese Macht kann ein Mensch, eine Institution, kann Gott, Volk, Gewissen oder eine Zwangsidee sein'. Der Plan der Frankfurter war demzufolge:

"Die Frankfurter Schule ... ist ... angetreten mit dem Vorsatz, die geistigen Grundlagen der Deutschen: ihre Religion, ihr Geschichtsbild, ihre Traditionen, ihre Philosophie zu zerstören, um sie ihrer Identität zu berauben. Das Ziel der Umerziehung war nach den Worten von Bertram Schaffer, eines ihrer Protagonsiten, den Charakter der Deutschen "zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen.""17)  

 

Auch hier taucht also wieder das Bild des leergeräumten Himmels auf. Diesmal ist er das Resultat einer wiederum jüdisch inspirierten Strategie der USA, die Oberherrschaft in Europa auch nach dem Krieg beizubehalten und die Welt im 'global village' als Spielplatz ungehemmter Spekulation der amerikanischen und wohl wieder jüdischen Ostküstenelite zu entwickeln.

 

In einem Interview mit der 'Deutschen Stimme  Nationaldemokratische Zeitung'18)  vom 10. April 1999 spinnt Mahler diese Ideen weiter. Er macht als Feind des deutschen Volkes  sowie aller Völker der Welt  wieder die 'Krake' aus, das anonyme Geflecht des globalen Spekulationskapitals, das seine Stützpunkte an der US-amerikanischen Ostküste hat und von dort aus die Welt kontrolliert. Er beruft sich dabei unter anderem auf Äußerungen des französischen Außenministers Hubert Védrine und des französischen Staatspräsidenten Chirac, wonach sich die Völker der Welt in einer zentralen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten befinden und sich zum Zwecke einer kollektiven Souveränität gegen die Hypermacht USA zusammenschließen müssen.

Mahler sagt den Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems und als Folge auch die Auflösung der EU voraus. Für das aus diesem Chaos hervergehende neue Deutschland hat er bereits einen Verfassungsentwurf bereit, der im Kern folgendes vorsieht:

 

"In Urwahl aus einer in einem bestimmten Verfahren ermittelten Vorschlagsliste wählt das deutsche Volk einen siebenköpfigen Reichsrat als oberstes Organ des Reiches. Dieses bestimmt aus seiner Mitte einen Monarchen auf Lebenszeit (bis zur Erreichung der Altersgrenze ), der nur mit qualifizierter Mehrheit vom Gesetzgeber abberufen werden kann. Der Monarch ernennt und entläßt den Reichskanzler, der die Minister beruft und entläßt. Der Kanzler regiert durch Erlaße, die der Gegenzeichnung durch einen Ausschuß der gesetzgebenden Versammlung bedürfen."19)

Damit hat Mahler in einem abstrusen Spagat das ganze politische Spektrum durchmessen und ist schließlich bei einem rechtsnationalen  Royalismus angelangt.

In etwa zwei Dutzend weiterer Veröffentlichungen der Jahre 1999 und 2000 baut Mahler seinen neuen Standort weiter aus. In einem offenen Brief20) fordert er Bundeskanzler Schröder auf - sofern er Lust habe, als große Führergestalt in die Geschichte einzugehen-die Schuld am Ausbruch beider Weltkriege den Alliierten und dabei besonders den unter jüdischer Kontrolle agierenden USA  zuzuweisen. Im Anschluß daran solle er zurücktreten und vom Exil aus 'den Aufstand des deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft' organisieren.

In einem mit 'Deutschland auf dem Wege zur Reichsordnung (2)'21) betitelten Artikel vom 11. November 1999 spricht er Klartext über sein Verhältnis zu Deutschen und Juden:

"Die germanischen Völker haben schon vor ihrer Christianisierung aufgrund ihrer besonderen Lebensweise die Einheit des Einzelnen mit seinem höheren Wesen, der Gemeinschaft, als reale Lebensform aus sich herausgearbeitet als die germanische Volksgemeinschaft. Der in diesem Grunde wurzelnde Geist der Germanen hat in der Philosophie des Deutschen Idealismus, insbesondere im Hegelschen System, ein klares Bewußtsein über sich selbst erlangt. Dieses hat den geistesgeschichtlichen Auftrag, die Revolte gegen Jahwe  insoweit über Jesus von Nazaret hinausgehend  zu vollenden. Es erreicht die Vollendung  und damit die Emanzipation der Welt vom Judentum und die wahrhafte Emanzipation der Juden - durch die philosophische Aufhellung des Gedankens der Volksgemeinschaft zum Wissen davon, daß diese  als Staat - das Dasein Gottes ist."22)

In 'Einleitende Betrachtung zur Skizze für eine Reichsordnung'23)  detailliert er sein Eintreten für eine monarchistische Staatsordnung. Danach verkörpert der König im germanischen Staatsverständnis die 'Volksgenossenschaft'. Die Volksgenossen-obwohl rechtlich dem Monarchen gleich-leisten ihm freiwillige Gefolgschaft, die der Treue zum eigenen Volk wesensgleich ist. 'In dem als Monarch herausgehobenen Einzelnen schaut sich der einzelne Volksgenosse selbst an und erkennt sich als Glied eines Ganzen.'24)  

In diesem Beitrag entwickelt Mahler auch einen ausführlichen und gegenüber seinen ersten Vorstellungen noch weit extremeren Verfassungsentwurf, in dem romantisch-mittelalterliches Vokabular und Ideenwelt mit nationalsozialistischer Sprache und Ordnungsvorstellung eine eigenartige Synthese eingehen.

Danach geben sich die Deutschen 'in Ehrfurcht vor Gott als Ausdruck seiner Selbstherrlichkeit' eine neue Ordnung. Die  Deutschen begreifen sich als Abstammungsgemeinschaft germanischer Prägung. Andere germanische Völker können dem neuen Reich als 'Schutz- und Trutzgenossen' beitreten. Das Privateigentum an Grund und Boden wird abgeschafft und in ein auf 99 Jahre beschränktes Nutzungsrecht umgewandelt. Ausländer können dieses Nutzungsrecht prinzipiell nicht innehaben und werden gegen Entschädigung enteignet. Das Reich wird in ein nach Herkommen in Gaue gegliederter Einheitsstaat. Staatsoberhaupt ist der 'Kaiser der Deutschen' mit einer umfassenden Fülle an Macht. Parteien werden abgeschafft. Das alte germanische Thing wird wieder eingesetzt, diesmal allerdings auf elektronischer Basis. Als oberster General wird ein 'Erzherzog' benannt, der allein dem Kaiser verantwortlich ist. Oberster Polizist und Chef aller Nachrichtendienste wird ein 'Reichswart', der ebenfalls nur dem Kaiser untersteht. Für Männer herrscht allgemeine Wehrpflicht ohne das Recht auf Verweigerung, für Frauen wird ein Sozialdienst eingerichtet.25)

 

Als vorerst letzte wichtige programmatische Veröffentlichung hat Mahler am 15. Oktober zusammen mit zwei Mitunterzeichnern die 'Ausrufung des Aufstandes der Anständigen'26) ins Netz gestellt. Hier treten die romantischen Elemente Mahlers Staatsauffassungen in den Hintergrund und es entsteht ein Programm, das zweifellos auch das Wohlgefallen der NSDAP gefunden hätte.

 

Im ersten Teil wettern die Verfasser wieder ausführlich gegen den 'Judaismus'. Sie identifizieren die Geschichte des Abendlandes als den 'Kampf des zersetzenden Jüdischen Geistes gegen den sittlichen Geist der Germanen'. Erste praktische Schritte zur Befreiung vom Judaismus bestehen danach jetzt in der Einrichtung einer 'Provisorischen Reichsregierung', die sich ein Hundert-Tage-Programm zur Aufgabe stellt. Dieses Programm enthält 'Lösungen' für die drängendsten Probleme der Jahrtausendwende.

 

Die Arbeitslosigkeit soll beseitigt werden durch 'Beschäftigungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt'.

Der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit wird begegnet durch die Ausweisung aller arbeitslos oder zum Sozialfall gewordenen Ausländer und Asylanten. Vorgesehen ist dann Einweisung von obdachlosen Alkoholikern in die freiwerdenden Unterkünfte mit anschließendem Zwangsentzug.

 

Das Verkehrschaos wird behoben durch das Verbot des Straßentransits für ausländische PKWs und LKWs. Ausländer werden verpflichtet, in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Auch den Deutschen soll durch die Beschränkung auf ein Auto pro Familie die Lust auf das Reisen verleidet werden.

Der Rauschgiftkrieg wird gewonnen unter anderem durch die standrechtliche Erschießung der Rauschgiftbesitzer.

 

Das organisierte Verbrechertum wird zerschlagen durch Umkehrung der Beweispflicht bei Strafverfahren wegen organisierten Verbrechens. Ausländerorganisationen werden in Deutschland verboten und Ausländern aus 'einschlägigen' Ländern wird die Einreise verweigert.

 

Die geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Recht und Staat und Souveränität lassen ebenfalls nichts an Deutlichkeit fehlen. Abwicklung der EU, der Nato und des Atomwaffensperrvertrages werden ergänzt durch ein 'Verbot der Ideologie der Menschlichkeit, damit der kurze Weg von der Humanität zur Bestialität unterbrochen wird.'

 

Zur Behebung der 'deutschen Kulturkatastrophe' wird empfohlen die 'Durchsetzung der deutschen Sprache als anerkanntes Gemeingermanisch und führende Kultursprache der Welt' und eine Beschränkung des Universitätsbesuchs auf die begabtesten fünf Prozent der Gesellschaft.

 

Mahler hat diese programmatischen Ansätze damit bekräftigt, dass er der rechtsradikalen NPD beigetreten ist. Die Bundesregierung plant nach den Aussagen von Innenminister Schily, noch im Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot dieser Partei zu stellen.  Mahler organisiert Unterschriftenaktionen gegen dieses geplante Verbot und wird die NPD voraussichtlich als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

IV. Zusammenfassung

 

Die Bundesrepublik befindet sich in einer Phase ideologischer Neufindung. Der Zusammenbruch des Weltkommunismus, Globalisierung und Wiedervereinigung haben ein geistiges Umfeld geschaffen, in dem sich viele Philosophen, Literaten und Politiker neu orientieren und manche von ihnen an einem anderen Ende des politischen Spektrums wiederfinden. Zu diesen 'Neuen Renegaten' gehört Horst Mahler.  

Mahler hat dabei wohl den extremsten Wandel erlebt. Sein langer Weg führt vom linksextremen Mitbegründer der  Studentenbewegung und der terroristischen RAF bis hin zur rechtsradikalen NPD, zu Antisemitismus und romantischem Royalismus.

 

 

Literatur Internet

 

Folgende Texte Mahlers wurden in ihrer teilweise von Mahler mit Zusätzen versehenen Internetfassung für diese Arbeit herangezogen. Sie finden sich auf Horst Mahlers Homepage unter http://www.horst-mahler.de/texte/IndexT.html. Viele Texte sind auch nur im Internet veröffentlich worden, bzw.  eine Angabe zur Veröffentlich in einem Druckmedium fehlt. Diese Beiträge sind mit  "ohne Angabe des Veröffentlichungsortes  gekennzeichnet.

Die Anordnung ist von Mahler. Stand: Januar 2001

 

1. Ausbruch aus einem Mißverständnis (1977)

   veröffentlicht in KURSBUCH 48 S. 77 - 98

2. Neu Beginnen TEIL 1 (1978)

   veröffentlicht in NEUES FORVM, Heft 291/292 - März/April 1978 S. 8 ff..

3. Neu Beginnen TEIL 2 (1978)

   veröffentlicht in NEUES FORVM Heft 293/294 - Mai/Juni 1978 S. 18 ff

4. Neu Beginnen TEIL 3  (1978)

   veröffentlicht in NEUES FORVM Heft 295/296 - Juli/August 1978 S. 25 ff.

5. Herbert Marcuse: Brief an Günther Nenning über Neu Beginnen

   (Abschrift eines Briefes von Marcuse, ohne Datum, vermutlich 1978)

6. Marxismus-Seminar mit Managern (1981)

   veröffentlicht in einem Sonderdruck des manager magazin 1/81

7. Hegels Theorie des modernen Staates rehabilitiert (1979)

   veröffentlicht in NEUE GESELLSCHAFT Heft 9, 1979, 26. Jahrgang

8. Shlomo Avineri zur Rezension seines Buches (1980)

   Faksimile eines Briefes von Avineri 1980

9. Zwischen Turmbau zu Babel und Pfingstwunder (1997)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

10. Der Pulverturm von Mogadischu (1979)

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

11. SPIEGEL-Reflexe (1981)

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

12. Terrorismus als Aufklärung über die Aufklärung (1981)

   veröffentlicht in Frankfurter Rundschau,19.Mai 1981 S. 9

13. Ist Dein Mut zu töten wirklich so groß? (1987)

   offener Brief an Günther Anders; veröffentlicht in taz, 16. Juli 1987

14. Der Ernstfall auch in Rußland (1998)

   Buchrezension, ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

15 Ex nihilo veritas fit - oder das Vermächtnis der 68er (1998)

   geschrieben für die Junge Freiheit, ohne genauen Angaben

16. Brief an die Redaktion der Jungen Freiheit (1998)

   Leserbrief

17. Die Logik des Schreckens - ein Epilog auf die RAF (1998)

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

18. Er könnte Gerhard Schröder heißen

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

19. Bemerkungen zu Martin Walsers Paulskirchenrede (1998)

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

20. Offener Brief an Ignaz Bubis (1998)

   offener Brief; ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

21. Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen (11/1998)

   ohne Angaben des Veröffentlichungsortes

22. Wir Deutschen sind jetzt Eingeborene (1998)

   Leserbrief an die taz,  ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

23. Begreifen des Holokaust (1998)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

24. Der Globalismus - das höchste Stadium des Imperialismus (1999)

   Rede auf dem Parteitag der NPD Baden-Württemberg vom 25. April 1999

25. Interview mit der DEUTSCHEN STIMME (1999)

   leicht gekürzt abgedruckt in Deutsche Stimme Nr. 4/99

26. Offener Brief an Gerhard Schröder (11/99)

   ohne Angabe des Veröffenlichungsortes

27. Deutschland auf dem Wege zu einer Reichsordnung (2) (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

28. Skizze für eine Reichsordnung (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

29. Thesen zur Reichsstatthalterschaft (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

30. Die Aufgabe, die uns gestellt ist (1999)

   ohne Angabe des Veröffenlichungsortes

31. Dutschke und Rabehl - Herolde des Nationalen Sozialismus? (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

32. Der Bankrott der Moderne (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

33. 14 Thesen über Juden und Deutschland (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

34. Deutschland auf dem Wege zu einer Reichsordnung (3) (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

35. Annäherung an den Herrn der Geschichte (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

36. Brief an Arne Haag (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

37. Strafanzeige gegen Wolfgang Thierse und Hans-Jochen Vogel (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

38. Oberlercher-Maschke-Mahler/ Kanonische Erklärung (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

39. Offener Brief an Daniel Goldhagen (2000)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

40. Eine Epistel wider die Lähmung der Gedanken (2000)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

41. Das Ganze ist etwas Anderes als die Summe seiner Teile (Januar 2000)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

42. Aufgegpaßt! Hapelmäuse schichten trockenes Holz zu Scheiterhaufen (1999)

   ohne Angabe des Veröffentlichungsortes

 

Die 'Ausrufung des Aufstandes der Anständigen' wurde veröffentlicht unter

http://www.werkstatt-neues-deutschland.de/aktuelles/Aufstand.html

 

Bücher

 

Zürn, Michael: Schwarz-Rot-Grün-Braun - Reaktionsweisen gegen die Denationalisierung;    in Beck: Politik der Globalisierung, München 1998

 

 

각주

1) Zürn, Michael: Schwarz-Rot-Grün-Braun - Reaktionsweisen gegen die Denationalisierung; in Beck:      Politik der Globalisierung, 1998; S. 297

2) einzusehen unter http://www.horst-mahler.de/Forum/ZEIT.htm

3) abgedruckt in KURSBUCH 48 S. 77 - 98, nachzulesen auch unter

   http://www.horst-mahler.de/bibliographie/ausbruch.html

4) a.a.O., S. 89

5) a.a.O., S. 98

6) http://www.horst-mahler.de/texte/ernstfall.html

7) ebenda

8) Ex nihilo veritas fit oder das Vermächtnis der 68er; einzusehenunter

   http://www.horst-mahler.de/texte/daserbe.html

9) ebenda

10) ohne Angabe des Veröffentlichungsortes; einzusehenunter

   http://www.horst-mahler.de/texte/schroeder.html

11) ebenda

12) ebenda

13) http://www.horst-mahler.de/texte/walser.html

14) http://www.horst-mahler.de/texte/bubisbrief.html

15) http://www.horst-mahler.de/texte/flugschrift.html

16) ebenda

17) ebenda

18) http://www.horst-mahler.de/texte/dsinterview.html

19) ebenda

20) http://www.horst-mahler.de/texte/991102.html

21) http://www.horst-mahler.de/texte/991103.html

22) ebenda

23) http://www.horst-mahler.de/texte/991106.html

24) ebenda

25) ebenda

26) http://www.werkstatt-neues-deutschland.de/aktuelles/Aufstand.html