Sicherheitspolitik des wiedervereinten Deutschlands

im Rahmen des europäischen Sicherheitssystems

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)Ki-Whang Yun*

 

 

Ⅰ. Gewandeltes Sicherheitsumfeld

 

1. Sicherheitsbegriff

 

  Sicherheit meint einen Zustand des Nichtbedrohtseins oder der Gefahrlosigkeit. Ein Staat ist vielfältigen Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt: von innen, z.B. durch Terrorismus, Kriminalität und von außen, z.B. durch politischen Druck, Gewaltandrohung, bewaffneten Überfall. Durch Schutzmaßnahmen (Polizeigewalt, Gerichtsbarkeit, Wehrhoheit), durch Eintritt in Verteidigungsbündnisse, durch Teilnahme an Abkommen über Gewaltverzicht oder über Rüstungskontrolle, durch Mitgliedschaft in einem System kollektiver Sicherheit versucht der Staat für seine Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Dabei sollen präventive Maßnahmen Vorrang vor reaktiven Maßnahmen haben.

  Sicherheitspolitik umfaßt nach herrschender Meinung viele Themenbereiche. Dazu gehören z.B. die internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, die Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfaktionen in Katastrophengebieten, Zusammenarbeit in Fragen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen usw.

  Absolute Sicherheit ist aber nicht erreichbar. Auf dem Weg zu mehr Frieden und Sicherheit geht es nur schrittweise voran. Auch Deutschland versucht dazu einen Beitrag zu leisten. Diese Arbeit beschäftigt sich mit Aspekten der äußeren Sicherheit Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Diese Sicherheit steht und fällt mit der Sicherheit Europas.

 

2. Fragen der äußeren Sicherheit in Europa

 

 In der Zeit des Kalten Krieges stand die Sicherheit vor einem Angriff von außen an erster Stelle der westeuropäischen Sicherheitspolitik. Ziele waren die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung; hinzu kamen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Diese Gefahren sind nach der Überwindung des Ost-  West-Konflikts gebannt. Eine mögliche Herausforderung durch Rußland wird für unwahrscheinlich gehalten, ebenso das Risiko, daß nahöstliche Konflikte auf Europa übergreifen. Wirtschaftlicher Druck, z.B. durch Einschränkung der Ölversorgung sind wahrscheinlicher. "Noch mögen die Parlamente der westeuropäischen Länder die wichtigste Begründung für Verteidigungsausgaben in der Verteidigung ihres nationalen Territoriums oder dem ihrer Verbündeten gegen einen direkten Angriff sehen, doch dürfte dies für sie und ihre Wähler zunehmend weniger nachvollziehbar werden." 1)

  Zwischen den Staaten der EU und den europäischen Mitgliedstaaten der NATO wurde  eine "Sicherheitsgemeinschaft" geschaffen, in der militärische Stärke keine erkennbare Rolle in den gegenseitigen Beziehungen spielt. Das Zypernproblem und die Schwierigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei zeigen jedoch, daß die Sicherheitsprobleme in Europa nicht vollständig ausgeräumt sind.

  Außerhalb der EU gibt es Sicherheitsaufgaben in südosteuropäischen Ländern (z.B. Bosnien) und in Anrainerstaaten Rußlands, z.B. Moldawien, Georgien.

  Europa wird im 21. Jahrhundert wahrscheinlich eine Zone relativer Stabilität und daher in der Lage sein, zur weltweiten Sicherheit beizutragen. John Roper, ehem. Direktor des WEU-Instituts, Paris, stellt die Frage: "Glaubt ein wohlhabendes und vergleichsweise sicheres Europa, eine Verantwortung für die weltweite Sicherheit zu haben - sei es in der Begrenzung einer Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, bei der Bestrafung von Beteiligten an Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte, sei es bei der humanitären Unterstützung für Opfer natürlicher oder von Menschen verursachter Katastrophen oder dabei, ein Gleichgewicht gegen die Entwicklung einer neuen potentiellen Hegemonialmacht zu schaffen, die Europa auf lange Sicht bedrohen könnte?"2)

  Er gibt darauf selbst die Antwort, indem er feststellt: "In dieser dritten Kategorie von Sicherheitsaufgaben, der von Europa bereitgestellten Sicherheit, wird es in der Zukunft wohl genug zu tun geben. Jedoch ist das Europa von heute dazu kaum fähig; auch mag der dazu nötige Wille fehlen."3)

 

3. Aspekte deutscher Sicherheitspolitik

 

  Da das Ende des Ost-West-Konflikts und die Wiedervereinigung die Rahmenbedingungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig verändert  haben, setzte bei Regierung, bei Parteien, in der Wissenschaft und in den Medien eine  noch andauernde Diskussion über die Rolle Deutschlands in der Welt ein. so heißt es im Wahlprogramm der CDU und CSU 1994 : "Kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte, Krisen und Spannungen überall auf der Welt sind eine Bedrohung - direkt oder indirekt - für uns Europäer, auch für uns Deutsche. Sie sind Auslöser für weltweit wachsende Flüchtlingsbewegungen, die auch die politische Stabilität bei uns im Westen gefährden."  Darum wird gefordert, daß deutsche Streitkräfte "uneingeschränkt am internationalen Krisenmanagement" im Rahmen der UN, der NATO oder der WEU mitwirken können.4)

  Schon kurz nach der Wiedervereinigung vertrat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Bundestag seinen Standpunkt: "Dem vereinten Deutschland wächst eine größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft zu, nicht zuletzt für die Wahrung des Weltfriedens."5) Auch die Bündnispartner erwarten von Deutschland, daß es nicht

  nur die Rolle eines Zahlmeisters übernimmt, sondern auch zu einem "verläßlichen Exporteur von Sicherheit" werde, d.h. sich an UN-Friedensmissionen beteiligt und bereit ist, in zunehmendem Maße "über eigene politische Initiativen an der Gestaltung der internationalen Politik über die europäische Region hinaus mitzuwirken."6)

  Aber wie soll diese Gestaltung aussehen? Volker Rühe meint dazu: "Und wir können nicht tatenlos bleiben, wenn anderswo Frieden gebrochen, das Völkerrecht mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden. Wir müssen auch außerhalb Deutschland zu unseren Grundwerten stehen. Wir müssen bereit sein, Mitverantwortung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt zu übernehmen. Dazu gehören auch militärische Einsätze im Dienst der Völkergemeinschaft."7)

  Und die SPD hält in ihrem Programm 1994 fest: "Wir bejahen die globale Mitverantwortung Deutschlands für die Bewahrung der natürlichen Umwelt und für die dauerhafte Entwicklung in den Ländern des Südens. Sozialdemokratische Außenpolitik verfolgt drei Kernziele: Frieden durch gewaltfreie Regelung von Konflikten; Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung; Wohlstand auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Solidarität."8)

  Hinter diesen Erklärungen stehen zentrale deutsche Interessen. Diese sind nach wie vor "die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und der Unversehrtheit seines Staatsgebietes"-eine existentielle Bedrohung der territorialen Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten wird allerdings nicht gesehen-, "die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Friedensordnung", "die weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung; denn die Sicherheit der einzelnen Staaten ist nur in einem System globaler Sicherheit mit Frieden, Recht und Wohlergehen für alle gewährleistet", "die Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Friedens in Europa und weltweit."9)

  Nach diesem Katalog von Interessen scheint "die Beglückung der ganzen Welt zum nationalen Interesse" erklärt zu werden.10) Tatsache ist, daß Deutschland von den vielen Krisen und Konflikten in der Welt mehr oder weniger stark betroffen ist, aber die Fragen der Maßnahmen und Instrumente, mit denen dagegen vorgegangen werden soll, ist noch nicht geklärt.

  Kritiker warnen vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik.11)

  "Der Ausbau des politischen und wirtschaftlichen Instrumentariums von Konfliktprävention verdient nicht weniger Forschungsanstrengungen als die klassische Sicherheitspolitik."12)

  Deutsche Sicherheitspolitik ist und bleibt aber immer eingebunden in kollektive Sicherheitssysteme und Bündnisse.

 

 

Ⅱ.   Die Sicherheitsstruktur in Europa

 

1. Die Ausgangslage

 

  Nach Alfred Mechtersheimer hätte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ein europäisches kollektives Sicherheitssystem die beiden kollektiven Verteidigungssysteme NATO und Warschauer Vertragsorganisation (WVO) ablösen müssen. Dies scheiterte an der mangelnden Zustimmung des Westens und insbesondere der USA. "Deshalb existiert heute eine chaotische Mischung aus bündnispolitischen (NATO), integrationspolitischen (WEU-GASP) und, wenn auch noch schwach, kollektiven Sicherheitselementen und nicht zuletzt als viertes Element aus dem nationalen. Ein kurzer Vergleich der einzelnen Komponenten der heutigen Sicherheitsstruktur zeigt, daß jede erhebliche Vor- und Nachteile zugleich hat.

  Die NATO hat als Erbe der Ost-West-Konfrontation eine effiziente militärische Struktur und Bewaffnung, ist aber - ebenfalls aus historischen Gründen - zur politischen Konfliktprävention völlig und zum Krisenmanagement weitgehend untauglich. Eine EU/WEU-Sicherheitspolitik wäre theoretisch zu einer umfassenden Politik für die innere und äußere Sicherheit fähig, leidet aber unter einem großen Defizit an politischem Willen der Mitgliedsländer und an zivilen und militärischen Instrumenten. Die gesamteuropäische OSZE könnte neue innereuropäische Trennlinien und Zonen unterschiedlicher Sicherheit überwinden, ist aber politisch noch zu schwach und militärisch ohnmächtig."13)  

  Das europäische Sicherheitssystem, das oft den Namen Europäische Sicherheitsarchitektur hat, basiert bei der Unterstützung der UN auf vier Organisationen : der NATO mit dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, der EU, der WEU und der OSZE.  Für Deutschland gilt, daß es zur Teilhabe und Mitwirkung in diesen Organisationen keine Alternative gibt. Integrationsanstrengungen kennzeichnen seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem auch deren Sicherheitspolitik.

  Alleingänge würden die Gemeinschaft aber auch die Bundesrepublik gefährden.

  Die "Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß letztlich mit der Absicht erfolgen, gesamteuropäisch eine Sicherheitsstruktur aufzubauen, um Konflikte oder gar Kriege in Europa zu vermeiden bzw. - falls notwendig - zu begrenzen oder zu beenden."14)

 

2. Die NATO

 

  a) Der Nordatlantikvertrag

  Der Nordatlantikvertrag wurde 1949 als Folge des aufbrechenden Ost-West-Konflikts von zunächst 12 Staaten unterzeichnet : USA, Kanada, BENELUX, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Norwegen und Portugal.

  1952 wurden Griechenland die Türkei, 1955 die Bundesrepublik Deutschland und 1982 Spanien Mitglied.  Das Atlantische Bündnis ist ein regionaler Pakt mit politischer und militärischer Ausrichtung und Struktur.

  Der Nordatlantikvertrag beruht auf dem in Art. 51 der UN-Charta festgelegten Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung und hat Abwehr einer Aggression oder deren Verhinderung zum Ziel.  Die Mitgliedstaaten verpflichten sich in Art. 5 des Vertrages zu gegenseitiger Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs.

  Neben der Verteidigung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten steht die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Werte : Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.

 

  b) Prozeß der Erneuerung und Anpassung nach 1990

  Zu Zeiten des Kalten Krieges war die NATO-Doktrin zunächst geprägt von massiver Vergeltung und dann vom Abschreckungsdenken. Auf den politischen Wandel in Zentral- und Osteuropa und in der Sowjetunion reagierte das Bündnis schnell.  Die Allianz bewegt sich von der Konfrontation zur Kooperation.  Der Kalte Krieg wurde in London 1990 für beendet erklärt. Die Aktivitäten sind auf Wahrung der Sicherheit und Förderung der Stabilität in Europa gerichtet. Die NATO ist bereit, sich für neue Mitglieder und Partnerschaften zu öffnen.  "Die NATO hat mit dem Ende des Kalten Krieges einen tiefgreifenden Prozeß der inneren Erneuerung und Anpassung eingeleitet. Er ist auch Mitte der neunziger Jahre noch keineswegs abgeschlossen, aber er hat wichtige Neuakzentuierungen in der Strategie der NATO bewirkt und wichtige Akzentverschiebungen vom ausschließlich militärischen Charakter hin zu Aspekten der politischen und zunehmend auch der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit hervorgebracht."15)

 

  c) Das "Strategische Konzept der NATO"

  1991 wurde in Rom das "Strategische Konzept der NATO" von den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedet. Damit wurde über die militärische Dimension hinaus ein politisch-strategisches Gesamtkonzept formuliert, auf dem die Politik der NATO in Zukunft ruht. Wesentliches Ziel der NATO ist die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit, von Stabilität und Wohlergehen in den Mitgliedsländern. Folgende Prämissen liegen dem "Strategischen Konzept" der NATO zugrunde:

  "Erstens: Es bietet eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles Sicherheitspolitisches Umfeld in Europa, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten; ein Europa, in dem kein Staat in der Lage ist, eine europäische Nation einzuschüchtern oder einem Zwang auszusetzen oder sich durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt die Vorherrschaft zu sichern.

  Zweitens: Es dient gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrages als ein transatlantisches Forum der Konsultation unter den Verbündeten über Fragen,die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher Entwicklungen berühren, die Risiken für die Sicherheit der Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen.

  Drittens: Es schreckt von jeder Aggressionsandrohung und wehrt jeden Angriff gegen das Hoheitsgebiet eines NATO-Mitgliedstaates ab.

  Viertens: Es wahrt das strategische Gleichgewicht in Europa." 16)

 

  d) Neue Formen der multilateralen Zusammenarbeit

  Die Mitgliedstaaten der NATO sind bestrebt, "umfassendere und leistungsfähigere Formen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit in allen geeigneten Bereichen der europäischen Sicherheit zu entwickeln, unter anderem mit dem Ziel, Krisen zu verhüten oder - sollten sie dennoch entstehen - ihre wirksame Bewältigung zu gewährleisten."17)  Realisierter Ausdruck dieser Bestrebungen ist der 1991 gegründete Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR), dem neben den NATO-Mitgliedstaaten die Mitglieder des ehemaligen Warschauer Paktes sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen SU angehören. Mit dem NAKR entstand ein erstes wichtiges Dialogforum. Ein wichtiges Kooperationsprogramm ist das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden", das den ehemaligen NATO-Gegnern ab 1994 angeboten wird.   

  "Wir haben heute ein praktisches Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das die Beziehungen zwischen der NATO und Teilnehmerstaaten verändern wird. Dieses neue Programm geht über Dialog und Kooperation hinaus und begründet eine wirkliche Partnerschaft - eine Partnerschaft für den Frieden."18)

  Bis Ende 1997 traten insgesamt 27 Staaten - einschließlich Rußland - bei.

  Die PfF sieht gemeinsame Verteidigungsplanung, Ausbildung, Manöver für humanitäre Einsätze und Friedensmissionen vor.

 

  e) Die Zusammenarbeit mit Rußland

  Im Mai 1997 haben die NATO und die Russische Föderation in Paris die gemeinsame "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Menschenrechte zu beachten, Demokratie und Marktwirtschaft zu fördern, Streitigkeiten friedlich beizulegen, jedem Land das Recht der freien Bündniswahl zuzugestehen und die territoriale Integrität zu respektieren. Im Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat soll regelmäßig über politische und militärische Fragen gesprochen werden.

 

  f) Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat

  Ebenfalls im Mai 1997 wurde mit Beschluß des Nordatlantischen Kooperationsrates und der Regierungen der Teilnehmerländer an der Partnerschaft für den Frieden in Portugal der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) ins Leben gerufen. Er ist Nachfolger des Nordatlantischen Kooperationsrates und bietet den Mitgliedern der PfF den institutionellen Rahmen für die militärische und politische Zusammenarbeit mit der NATO. Auf Botschafterebene soll der Rat einmal monatlich zusammentreten. Auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister wird er sich zweimal jährlich treffen. Der Katalog der Themenbereiche für Konsultationen ist weitgefächert: politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten über Krisenbewältigung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verteidigungsplanung und -strategie, Zusammenarbeit bei Fragen der zivilen Notstandsplanung und des Katastrophenschutzes, der nuklearen Sicherheit, verteidigungsbedingte Umweltfragen sowie Zusammenarbeit bei internationalen Friedensmissionen.

 

  g) Die Osterweiterung

  Im April 1999, bei der 50-Jahr-Feier der NATO, sollen drei neue Mitglieder - Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - feierlich in die NATO aufgenommen werden. Die Tür bleibt für weitere Länder, die Mitglied werden wollen, offen. (Dabei wird aber - mit Rücksicht auf die Vorbehalte Rußlands - zurückhaltend agiert).    

  "Ohne eine Osterweiterung der NATO würde jede Vertiefung der Kooperation der NATO, der USA und erst recht Deutschlands mit Rußland von den Staaten östlich der bisherigen Grenzen der NATO mit Vorbehalt und Argwohn beobachtet werden. Diese negative Reaktion würde schwinden, wenn sich die Vertiefung der Kooperation mit Rußland parallel zu einer Osterweiterung der NATO vollzöge. Im Zuge einer Osterweiterung der NATO würde in den neuen Mitgliedstaaten jenes  Sicherheitsgefühl gestärkt, das erforderlich ist, um ohne Vorbehalte mit dem größeren Partner Rußland im Osten selber eng zu kooperieren.  

  Die Osterweiterung der NATO braucht nicht zur Isolierung Rußlands, sondern kann im Gegenteil zu einer stärkeren Verkoppelung Rußlands mit seinen westlichen Nachbarn und der NATO insgesamt führen."19)

 

  h) Anliegen aus deutscher Sicht

  Die zentralen Anliegen aus deutscher Sicht faßte der damalige Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, 1998 in vier Punkte zusammen:

  "Erstens: Dreh- und Angelpunkt ist die Analyse aller Faktoren, von denen Sicherheit und Stabilität in und für Europa abhängen. An die Stelle eindimensionaler Bedrohungsmuster sind vielschichtige Risiken und Herausforderungen getreten, die das westliche und östliche Europa in gleicher Weise betreffen können - vor allem das Krisen- und Konfliktpotential im strategischen Dreieck  Balkan, Kaukasus und Nahost/Nordafrika.

  Zweitens: Das neue strategische Konzept muß die Chancen aufzeigen, die sich aus der möglichen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ergeben. Die NATO wird dabei zunehmend Gewicht gewinnen als kooperativ gestaltende Kraft für Frieden und Stabilität in und für Europa.

  Drittens: Das neue strategische Konzept muß die neuen Aufgaben wie Partnerschaft und Zusammenarbeit, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung schlüssig aus der sicherheitspolitischen Lageanalyse ableiten und ins richtige Verhältnis zur Kernaufgabe kollektiver Verteidigung setzen.

  Viertens: Das neue strategische Konzept muß unmißverständlich deutlich machen, daß transatlantische Bindung und kollektive Verteidigung die Wesensmerkmale der Allianz sind und bleiben. Aber es muß auch deutlich werden, daß der Charakter der Allianz als Defensivbündnis über die Verteidigung der Territorien ihrer Mitgliedstaaten hinaus dem Gesamtinteresse verpflichtet ist, Stabilität und Sicherheit in und für Europa zu wahren.

  Es gilt also, die notwendige Balance zwischen Bewahren und Erneuern herzustellen. Wir müssen die Allianz als Kollektivgemeinschaft für Verteidigung erhalten und zugleich verändern in Richtung einer Gemeinschaft, die ihre gemeinsamen Interessen schützen kann und will. Dabei müssen wir die europäische und die atlantische Seite unserer Allianz im Sinne gleichberechtigter Partnerschaft so austarieren, daß Europa größere Verantwortung übernimmt. Und schließlich muß der neue strategische Konsens offen und flexibel sein für das Zusammenwirken mit Dritten."20)

 

3.  EU/WEU

 

  a) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

  Auf der Gipfelkonferenz in Maastricht vom 9. - 11.12.91 einigten sich die Staats-und Regierungschefs der EG auf einen " Vertrag über die Europäische Union" (EU).

  Ihr Ziel ist die Integration Europas im wirtschaftlichen und politischen  Bereich. Angestrebt wird eine immer engere Zusammenarbeit, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, die Beseitigung trennender Schranken, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit in Europa. Die EU stützt sich auf drei Säulen: Die Europäische Gemeinschaft - sie beruht auf dem EWG-Vertrag mit seinen Erweiterungen um die Wirtschafts-und Währungsunion -, die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in der Innen-und Rechtspolitik.

  Für die GASP legten die Mitglieder fünf Ziele fest:

  - Wahrung gemeinsamer Werte und Interessen sowie der Unabhängigkeit der EU,

  - Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

  - Stärkung der Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten,

  - Förderung der internationalen Zusammenarbeit,

  - Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäß der UN-Charta.

  "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte." (Maastricht-Vertrag, Titel V, Artikel J.4 (1)

  In halbjährlichen Treffen legen die Staats- und Regierungschefs die Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik fest. Der monatlich tagende Rat der Außenminister bestimmt die operative Politik. Dabei wird er vom Politischen Komitee der politischen Direktoren in den Außenministerien unterstützt. Die nachgeordneten Europäischen Korrespondenten sorgen für eine permanente Abstimmung, um den im Maastricht- Vertrag vorgesehenen " Gemeinsamen Standpunkt" zu erreichen.

  Von einer gemeinsamen dynamischen Außen- und Sicherheitspolitik sind die EU-Staaten allerdings noch weit entfernt.

  "Wenn man die GASP am Vertragsziel mißt, fällt die Zwischenbilanz der Maastricht-Politik enttäuschend aus. Mißt man sie an der europäischen Geschichte, ist die Bilanz gar nicht so schlecht. Die Interessengegensätze zwischen den westeuropäischen Staaten, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts größer geworden sind, konnten kanalisiert werden... Es ist schwer zu bestimmen, wie groß der Anteil von Maastricht daran ist, daß beispielsweise die massiven Differenzen im Konflikt um Ex-Jugoslawien innerhalb der EU-Staaten nicht offen ausgebrochen sind. Aber dämpfend hat das bisherige Integrationsbemühen vermutlich schon gewirkt. Das heißt, die friedenspolitische Bilanz der EU ist nicht daran zu messen, ob sie ihre proklamierten Ziele erreicht oder nicht, sondern daran, ob die EU-Zusammenarbeit friedensfördernd auf die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa wirkt oder nicht." 21)

 

  b) Die Westeuropäische Union  (WEU)

  Vorläufer der WEU ist der Brüsseler Vertrag, der 1949 von Großbritannien, Frankreich und den BENELUX-Staaten abgeschlossen wurde. Er hatte die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie die kollektive Selbstverteidigung zum Inhalt und bezog sich hinsichtlich des Willens zur Verteidigung auf die Charta der Vereinten Nationen. Ursprünglich war er auch gegen Deutschland gerichtet.

  1950 schlug die französische Nationalversammlung vor, eine gemeinsame europäische Armee unter Einschluß deutscher Kontingente zu schaffen.

  Die Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) waren auch erfolgreich. Da aber Frankreich den Vertrag nicht ratifizierte, scheiterte die           EVG.  Die Bundesrepublik Deutschland und Italien traten 1954 dem Brüsseler Vertrag bei, der damit zur Westeuropäischen Union (WEU) erweitert wurde.

  Die wirtschaftlichen Aufgaben gingen auf die Europäische Gemeinschaft und die sozialen und kulturellen auf den Europarat über.

  Art. V des WEU-Vertrages lautet: "Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Ziel eines bewaffneten Angriffs in Europa werden, so werden ihm die anderen Hohen Vertragschließenden Teile im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten."

  Die Mitgliedstaaten sind im Falle eines Angriffs zu bedingungslosem Beistand verpflichtet. Der WEU-Vertrag unterscheidet sich in dieser Deutlichkeit vom Nordatlantikpakt, der einen solchen  bedingungslosen Beistand nicht fordert.

  Die WEU schuf eine Rüstungskontrollbehörde, die sich hauptsächlich mit der Einhaltung der Abkommen über freiwillige Rüstungsbegrenzungen (die für Deutschland bindend festgelegt wurden) befaßte. Ein Ständiger Ausschuß bemühte sich um Koordination der Rüstungsanstrengungen der Mitgliedstaaten. Großbritannien verpflichtete sich zur ständigen Stationierung eines Streitkräftekontingents auf dem Festland.

  1984 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister die WEU zu reaktivieren. Ziel ist die Stärkung des europäischen Beitrags zur NATO sowie den Ausbau einer eigenständigen Sicherheitskomponente. Dem sollten z.B. regelmäßige Erörterungen von Fragen der Sicherheit und Verteidigung in der Parlamentarischen Versammlung der WEU dienen.

  1991 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Maastricht darauf, daß die WEU fester Bestandteil der Entwicklung der EU werden und deren Entscheidungen und Aktionen mit verteidigungspolitischem Bezug ausarbeiten und durchführen soll, d.h. daß die WEU die operationelle Rolle in der GASP übernehmen soll. Außerdem soll die Zusammenarbeit WEU und NATO ausgebaut werden.

  Dazu heißt es in der Schlußakte des Maastricht-Vertrages:

  "... Die WEU wird als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz entwickelt. Zu diesem Zweck wird sie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik formulieren und diese durch die Weiterentwicklung ihrer operationellen Rolle konkret durchführen."

  "... Ziel ist es, die WEU als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz zu entwickeln. Dementsprechend ist die WEU bereit, die engen Arbeitsbeziehungen zur Allianz weiterzuentwickeln und die Rolle, die Verantwortlichkeiten und die Beiträge der Mitgliedstaaten der WEU innerhalb der Allianz zu stärken."

  Zur Stärkung der operationellen Rolle der WEU wurden ihr militärische Einheiten zugeordnet, so z.B. die Multinational Devision (Central), und das seit 1995 einsatzbereite EUROKORPS. 1994 erkannten die Staats- und Regierungschefs der NATO ausdrücklich den Ausbau einer europäischen Verteidigungsidentität an und vereinbarten eine verbesserte Zusammenarbeit.

 

4. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

 

  a) Entwicklung der KSZE/OSZE

  Bei der Ausformung der europäischen Sicherheitsidentität spielt die OSZE eine wichtige Rolle. Noch zur Zeit der Ost-West-Konfrontation trafen sich seit Anfang der 1970er Jahre 35 Staaten zu verschiedenen Konferenzen, die verbindliche Absprachen zwischen Ost und West zum Ergebnis hatten : die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schlußakte der KSZE wurde 1975 in Helsinki von den Staats- und Regierungschefs Europas (damals noch ohne Albanien) unterzeichnet. Seit dem 1. Januar 1995 wird die KSZE "OSZE" genannt - "O" steht für Organisation - , um zu unterstreichen, daß aus einer lockeren Folge von Konferenzen eine Organisation geworden war.

 

  b) Aufgaben der KSZE/OSZE

  Die KSZE bemühte sich, Regeln zu finden, wie die Auseinandersetzungen zweier hochgerüsteter Gesellschaftsordnungen gewaltfrei ausgetragen werden könnten.

  "Trotz aller - oft heftigen - Auseinandersetzungen auf den verschiedenen Konferenzen zählte der KSZE-Prozeß zu den krisenstabilsten Elementen während des Ost-West- Konflikts. Er hat über den `institutionalisierten Dauerdialog` und seine Wirkungen auf die Oppositionsbewegungen in den damaligen sozialistischen Ländern zur Überwindung dieses Konfliktes beigetragen."22)

  Nach 1990 übernahm die KSZE/OSZE neue Aufgaben: die Prävention regionaler Konflikte und die Vermittlung in gewaltsamen Auseinandersetzungen, insbesondere in Regionen, in denen sich neue Staaten bilden und es zu Grenzstreitigkeiten kommt und in Regionen mit Minderheitsproblemen. Der Schwerpunkt der OSZE Aktivitäten liegt bei konfliktvorbeugender Diplomatie. Sie hilft beim Aufbau demokratischer Strukturen, bringt Menschenrechtsverletzungen zur Sprache und bemüht sich um den Schutz von Minderheiten. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, wurden verschiedene Institutionen geschaffen. So organisiert das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte mit Sitz in Warschau die Wahlbeobachtungen, veranstaltet Seminare über Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte, Medienpolitik, Demokratie usw.

  Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten bemüht sich, ethnisch-soziale Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Maßnahmen reichen von Sprachförderung bis zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen des Zusammenlebens mit Minderheiten.

  Die Langzeitmissionen sind das wichtigste Instrument der OSZE. Sie sind einen längeren Zeitraum in einem Gebiet tätig aufgrund eines politischen Mandats und können von sich aus Maßnahmen und Handlungen durchführen.

  Das Forum für Sicherheitskooperation in Wien erarbeitet vertrauensbildende Maßnahmen, die zum Ziel haben, einen vereinbarten Waffenstillstand in einem Kriegsgebiet zu stabilisieren und die militärischen Handlungen zu beenden.

  In regional begrenzten nicht kriegerischen Konflikten konnte die OSZE schon Erfolge vorweisen. "Ist eine Krise bereits zu einem Krieg eskaliert, war den Bemühungen der OSZE, Konfliktregelungen in umfassendere politische, ökonomische oder militärische Vereinbarungen einzubetten, bisher kein Erfolg beschieden. Wenn es zu Waffenstillstandsvereinbarungen kam, die auch eingehalten wurden, wie im Falle Nagornij-Karabachs oder in Bosnien-Herzegowina, dann war dies nicht das Verdienst der OSZE, sondern in erster Linie der Erschöpfung der kriegsführenden Parteien und dem Eingreifen einer Großmacht (wie Rußlands in Asserbaidschan oder der USA in Bosnien) zu verdanken."23)

 

 

Ⅲ.  Die Rolle Deutschlands

 

1. Die Bündnispolitik

 

  Die Einbindung Deutschlands in die NATO war die entscheidende Geschäftsgrundlage für die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland und diese Grundlage ist bis heute wirksam. Deutschland war die ganzen Jahre über ein verläßlicher und zahlungskräftiger Partner. Durch den Wegfall der Bedrohung und durch die deutsche Wiedervereinigung haben sich einerseits vielfältige sicherheitspolitische Chancen, andererseits aber auch Probleme ergeben.

  So war in den letzten Jahren verfassungsrechtlich und politisch die Frage umstritten, ob die Bundeswehr an internationalen Einsätzen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen darf bzw. soll. Ebenso wurde und wird die Frage diskutiert, inwieweit die Bundesrepublik mehr Verantwortung in Europa und in der Welt übernehmen soll.

  Seit dem Fall der Mauer ist immer wieder von der "internationalen Verantwortung" Deutschlands die Rede. Diese Forderung könnte aus dem größeren Gewicht des vereinten Deutschlands abgeleitet werden sowie aus der geographischen Lage.

  "Wollte man für eine europäische Vormacht den günstigsten Standort bestimmen, er wäre dort zu plazieren, wo Deutschland liegt ... Die Führungsrolle in Europa ist keine deutsche Anmaßung, sondern die Folge vorgegebener Kräftekonstellationen. Genauso verfügt Berlin über die besten Voraussetzungen, um innerhalb der großen Metropolen des Kontinents die Funktion einer informellen Hauptstadt Gesamteuropas übernehmen zu können." 24)  Konkret wird von Deutschland ein stärkeres militärisches Engagement zusätzlich zu den immer auch erwarteten Finanzhilfen gefordert. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat NATO und WEU zu Systemen kollektiver Sicherheit im Sinne des GG Art. 2425) erklärt und auch den Weg für UN-Einsätze der Bundeswehr geebnet. Deutschland hat akzeptiert, daß die Verteidigungsaufgaben heute, nach Beendigung des Kalten Krieges, über eine territoriale Verteidigung hinausgehen. Deutschland setzt sich für die Osterweiterung der NATO  ein. Darin liegt ein vitales politisches Interesse.

  Die Nachbarn im Osten sollen "fest in die Allianz eingegliedert, militärisch integriert und dem deutschen Bündnispartner direkt zugeordnet werden."26)

  Schwierig ist, Rußlands Zustimmung zu diesen Plänen zu erhalten. Deutschland ist aber vor allem an geregelten Beziehungen zu Rußland gelegen. Die deutsche Sicherheitspolitik bemüht sich darum, die Rolle Europas in der NATO und die Bedeutung der WEU zu stärken.  "Nur im Schulterschluß von Frankreich und Deutschland kann der Aufbau Europas gelingen, kann eine europäische Sicherheitsarchitektur funktionieren. Deutschland muß seine Führungsrolle deshalb mit Frankreich teilen, muß dem Nachbarn im Westen insbesondere auch die militärische Vormacht überlassen. Gelingt in diesem Sinne ein deutsch-französischer Schulterschluß, vielleicht sogar eine deutsch-französisch-polnische Achse (Weimarer Dreieck), so kann vom Beginn einer wirklichen europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen werden." 27)

 

2. Die Rolle der Bundeswehr

 

  Die Bundeswehr gehörte von Anfang an zum NATO-Bündnis. Als deutsche Soldaten unterstehen sie deutschen Befehlshabern, als NATO-Soldaten sind sie gleichzeitig NATO-Kommandostellen zum Gehorsam verpflichtet.

  Da sich die Sicherheitsbedürfnisse in Europa und damit auch in Deutschland von der kollektiven Selbstverteidigung zum Krisenmanagement und zur Intervention hin verlagert haben, verlangte dies ein Umdenken hinsichtlich der Rolle der Bundeswehr. Eine realitätsbezogene Sicherheitspolitik verlangt, den Konflikten und Spannungen in anderen Regionen in erster Linie mit politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen zu begegnen. Auch das militärische Instrument muß sich den veränderten Verhältnissen anpassen. Die Bundeswehr stellt sich auf die neue Situation ein. Sie erfüllt heute die Aufgaben einer wirksamen Landes-und Bündnisverteidigung, stellt Verbände im Rahmen des NATO-Bündnisses bereit und übernimmt Verantwortung im Rahmen internationaler Verpflichtungen.

  Die Beteiligung an multinationaler Friedenssicherung verlangt in jedem Fall gründliche Vorüberlegungen:

  "- Die militärische Aktion sollte erfolgversprechend sein;

   - eine permanente politische und militärische Rolle muß möglich sein;

   - die personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen müssen ausreichend sein;

   - der Militäreinsatz muß angemessen und verhältnismäßig sein;

   - der ständige Informationsaustausch zwischen Mandatsträgern und nationalem Kommando muß garantiert sein;

   - gemeinsame Standards (Führung, Kommando, Kommunikation, Kontrolle) müssen vorhanden sein;

   -  das persönliche Risiko der Soldaten muß weitestgehend minimierbar und

   -  ihr völkerrechtlicher Status muß anerkannt und garantiert sein."28)

  Die Bundeswehr stellt sich in ihrer Personalplanung und soldatischen Ausbildung auf die neue Situation ein. Sie hat begonnen, ihre Struktur den veränderten Anforderungen anzupassen durch die Trennung der Streitkräfte in die Hauptverteidigungskräfte, die die Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen sollen (ca. 290 000 Soldaten) und den Krisenreaktionskräften (ca. 50 000 Soldaten), die jederzeit auch für UN- und NATO- Missionen einsatzbereit und präsent sind.

  Diese Spaltung der Armee in einen eher schlechter ausgebildeten und ausgerüsteten Hauptteil und einen schlagkräftigen kleineren Teil ist wegen der Entwicklung hin zu einer "Zwei-Klassen-Armee" problematisch.

  Diese Funktionsteilung ist mangels unmittelbarer Bedrohung von außen nicht unumstritten. "Für über den üblichen Auftrag der Bundeswehr hinausreichende Aufgaben wie Katastrophenhilfe im In- und Ausland, nationale und internationale Hilfsoperationen oder nationale und internationale Umweltschutz- und Überwachungsaufträge sind keine Sonderverbände notwendig. Diese Aufgaben können auch von den Krisenreaktionskräften in Zusammenarbeit mit zivilen Hilfsorganisationen übernommen werden."29)

  In Konsequenz dieser Überlegungen stellt sich die Frage, ob Deutschland die Allgemeine Wehrpflicht abschaffen und eine Berufsarmee aufbauen sollte.

 

 

IV. Ausblick

 

  Europa ist auch nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts kein stabiler und friedlicher Erdteil. Regionale Krisen und Konflikte belasten die Länder Europas direkt oder indirekt in unterschiedlichem Ausmaß. Darum sollte der Aufbau einer "Europäischen Sicherheitsgemeinschaft" von allen Ländern Europas und nicht nur den NATO und WEU Mitgliedstaaten ins Auge gefaßt werden. Eine solche Gemeinschaft müßte von ihren Mitgliedern fordern, daß sie das Recht auf Verteidigung an die multinationale Gemeinschaft abtreten, daß sie sich zum automatischen Beistand verpflichten, falls ein Mitglied angegriffen wird und daß sie sich zur Achtung von Minderheiten- und Menschenrechten verpflichten.

  Zur Beilegung von Streitigkeiten sollten der Organisation ein breiter Fächer von Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen: z.B. Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit, wirtschaftliche Sanktionen und auch der Einsatz von Streitkräften. Vorrang sollte jedoch die friedliche Streitbeilegung haben. Darum      wäre es wichtig, die Sicherheitsgemeinschaft zu einer Rechtsgemeinschaft mit funktionierender Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit auszubauen.

  Ein Sicherheitssystem, "das dauerhaft und verläßlich auf die Stärke des Rechts aufbaut und sie auch durchsetzt - nach außen, aber auch und vor allen Dingen nach innen"30)  verlangt von jedem Mitglied Ein- und Unterordnung unter bestehendes Ordnungsrecht, d.h. Hintanstellen gegenläufiger Macht- und Wirtschaftsinteressen und z.T. Souveränitätsverzicht. Es ist fraglich, ob die Staaten in Europa und ob vor allen Dingen die USA dazu bereit sind.

  Den gegenwärtigen Zustand Europas beschreibt der frühere amerikanische Präsidentenberater Brzezinski wie folgt: "Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern."31) Egon Bahr ist der Meinung: "Europa braucht Amerika nicht mehr zu seinem Schutz vor einem Gegner, den es nicht mehr gibt."32)

 Frieden und Sicherheit in Europa sind aber z.Zt. nur mit den USA zu erzwingen. Der Dayton-Prozeß oder der Kosovo-Konflikt belegen dies. Ein Europäisches Sicherheitssystem soll aber den Einsatz militärischer Mittel überflüssig machen.  "Solange aber der Rückgriff auf die militärischen Mittel und Möglichkeiten der USA in Aussicht stehen, werden die Europäer sich kaum auf eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung einigen. Solange sich aber die Europäer nicht einigen, wird Amerika in Europa seinen dominanten, ja hegemonialen Einfluß behalten..... Europa und die europäischen Nationen müssen sich deshalb von Amerika emanzipieren."33)

  Deutschland fällt nach Lage, Größe und Wirtschaftskraft eine besondere Verantwortung beim Aufbau einer Europäischen Sicherheitsgemeinschaft zu.

  In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben."

  Dienen bedeutet, sich aktiv zur Verfügung stellen, verlangt Engagement und Eigeninitiative und die Bereitschaft, Vorleistungen zu erbringen und u.U. kurzfristig auch Nachteile in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne kann Deutschland beim Aufbau einer Europäischen Sicherheitsordnung eine Schrittmacherrolle übernehmen.

  "Zweifelsohne ist ein System Kollektiver Sicherheit in und für Europa, eine ESG,derzeit eine Vision - eine Vision allerdings, die von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der Charta der Vereinten Nationen geteilt wird."34)   Nach dem deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog brauchen auch Völker und Staaten Visionen. Und es besteht durchaus die Chance, daß im nächsten Jahrhundert aus dieser Vision der ESG Realität wird.

 

 

Literaturverzeichnis:

 

1. Bahr, Egon: Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, München 1998

2. Borkenhagen, Franz H.U.: Militarisierung deutscher Außenpolitik? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 5/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung,  Bonn

3. Kreile, Michael: Verantwortung und Interesse in der deutschen Außen- und            Sicherheitspolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 5/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

4. Kühnhardt, Ludger: Die NATO im Prozeß der inneren und äußeren Veränderung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 5/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

5. Lutz, Dieter S.: Für eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft, in: Internationale Politik, Juli 98, Hrsg. Prof.Dr.Dr.h.c. Werner Weidenfeld

6. Mechtersheimer, Alfred: Zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der       Europäischen Union, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 1-2/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

7. Roper, John: Wandel tut not, in: Internationale Politik, Juli 98, Hrsg. Prof.Dr.Dr.h.c. Werner Weidenfeld         

8. Rühe, Volker: Betr.: Bundeswehr. Sicherheitspolitik und Streitkräfte im Wandel, Berlin 1993

9. Rühl, Lothar: Deutsche Interessen auf dem Prüfstand, in: Internationale Politik, Juli 98, rsg. Prof.Dr.Dr.h.c. Werner Weidenfeld

10. Schlotter, Peter: Die Mühen der stillen Diplomatie, Konfliktprävention und            Krisenmanagement durch die OSZE, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 5/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

11. Voigt, Karsten D.: Die Osterweiterung der NATO, in: Aus Politik und Zeitgeschichte,  Beilage zur Wochenzeitung das Parlament, B 5/96, Hrsg. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

 

 

국문요약

 

 

통일된 독일의 안보정책

 

 

윤  기  황

 

  

  동서분쟁의 종결은 독일과 유럽에 있어서 새로운 대외적 안보문제를 야기시켰다.

  동시에 북대서양조약기구(NATO)는 그 기능과 역할을 새롭게 규정하지 않으면 안되게 되었다. 집단적인 자체 방어 대신에 분쟁 저지, 평화적, 경우에 따라서는 무력을 사용하는 분쟁해결, 더 나아가서는 유럽과 전세계의 사회적, 정치적, 경제적, 그리고 생태학적인 위기를 극복하는 차원에서의 과제들이 대두되었다.

  유럽에서는 유럽안보체제의 구축이 시작되었다. 이 체제는 나토의 내·외적 변화, 공동의 외교, 안보정책적 차원에서 유럽연합의 통합 정책적인 노력, 유럽안보협력기구(OSZE)의 강화등을 목표로 하고 있다.  기존의 조직과 기구의 도움으로 유럽 안,밖에서 발생하는 분쟁 및 위기상황을 저지하거나 해결하려는 노력은 그 성과에 있어서 극히 제한적이다. 유럽이 자체 내에서 안보공동체를 구성, 출발시키기에는 아직도 많은 시간을 필요로 하고 있다. 통일된 독일도 유럽과 세계에서 자국의 역할을 좀 더 분명하게 정의를 내리고 동맹국 들과의 양해하에 더욱 많은 책임을 넘겨 받어야 한다.